Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

17. Januar 2013

Bundespolitik
Beschäftigtendatenschutz: Vorlage der Regierung gefährdet Arbeitnehmerrechte

Über­rascht waren die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, als für die heu­ti­ge Sit­zung des Innen­aus­schus­ses von CDU/​CSU und FDP der „Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung des Beschäf­tig­ten­da­ten­schut­zes“ mit einem Ände­rungs­an­trag auf die Tage­ord­nung gesetzt wer­den soll­te. Bereits Anfang 2011 hat­te die Merkel-​Regierung hier­zu einen Anlauf genom­men, ihren Ent­wurf dann aber auf Grund mas­si­ver Kri­tik von SPD, Gewerk­schaf­ten und Daten­schüt­zern in der Schub­la­de ver­schwin­den las­sen. Und auch die­ses Mal hagel­te es wie­der Kri­tik. „Das jetzt vor­ge­leg­te Antrags­pa­ket ist eine Mogel­pa­ckung. Es gibt Arbeit­ge­bern unter dem Strich den Frei­fahrt­schein zum Spit­zeln und schützt die Daten der Arbeit­neh­mer in kei­ner Wei­se“, so der SPD-​Bundestagsabgeordnete Franz Thön­nes.

CDU/​CSU und FDP ver­kau­fen ihre erneu­te Vor­la­ge als Gewinn für die Beschäf­tig­ten und füh­ren mit dem Ver­bot der heim­li­chen Video­über­wa­chung etwas an, dass bereits jetzt schon gericht­lich unter­sagt ist. Erlaubt wird gleich­zei­tig die „lega­le“ Video­über­wa­chung weit über das heu­ti­ge Maß hin­aus, obwohl das Bun­des­ar­beits­ge­richt nur „vor­über­ge­hen­de und anlass­be­zo­ge­ne Auf­nah­men“ für zuläs­sig erklärt hat.

Auch dürf­ten Bewer­ber in Zukunft zum Bei­spiel zu Ihren Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen oder öffent­li­chen Ehren­äm­tern befragt wer­den und es fehlt eine Klar­stel­lung, die es erlaubt, unzu­läs­si­ge Fra­gen falsch zu beant­wor­ten. Des Wei­te­ren könn­ten Arbeit­ge­ber bei  Ein­stel­lun­gen öffent­lich zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen aus dem Inter­net nut­zen, ohne die Betrof­fe­nen hier­über infor­mie­ren zu müs­sen, obwohl die­se nur einen begrenz­ten Ein­fluss dar­auf haben, was dort über sie zu fin­den ist

.Beson­ders hei­kel wird es bei der Fra­ge nach ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen und Eig­nungs­tests. Hier öff­nen die Regie­rungs­frak­tio­nen der Will­kür Tür und Tor. So ist bei­spiels­wei­se vor­ge­se­hen, die­se zukünf­tig auch im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zu erlau­ben. Ob für den Auf­stieg vom Fließ­band­ar­bei­ter zum Vor­ar­bei­ter ein Blut­test nötig ist, wür­de allein der Arbeit­ge­ber ent­schei­den.

Der Druck von außen zeig­te einen ers­ten Erfolg, denn kurz­fris­tig wur­de die Behand­lung des The­mas wie­der von der Tages­ord­nung des Innen­aus­schus­ses genom­men. „Damit besteht die Chan­ce, dass die Regie­rungs­frak­tio­nen aus den Bespit­ze­lungs­skan­da­len der letz­ten Jah­re ler­nen und die dort genutz­ten Maß­nah­men nicht doch noch nach­träg­lich lega­li­sie­ren“, erläu­tert Thön­nes, des­sen Frak­ti­on ein eigen­stän­di­ges Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz for­dert.

Zur Person

Franz Thön­nes ist seit 1994 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te­re der SPD für den Wahl­kreis Sege­berg — Stormarn-​Nord. Er ist seit 2009 ordent­li­ches Mit­glied im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Inner­halb der SPD- Bun­des­tags­frak­ti­on lei­te­te Franz Thön­nes dar­über hin­aus den Gesprächs­kreis „Russland/​ GUS“.

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online-​/​Social-​Media-​Referent bei der SPD Schleswig-​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig-​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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