Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. Juni 2013

Europa
„Big Brother ist längst Realität“

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Europaparlamentarier empört über US-Geheimdienstprogramm „Prism“: Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-Behörden scheinbar problemlos auch auf die intimsten Daten von mehr als 500 Millionen Europäern zugreifen können, hatten die Europaparlamentarier daher am Dienstagmorgen kurzfristig als Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen.

„Die nun ans Licht gekommene Praxis der Massenüberwachung von Millionen von Bürgern ist absolut rechtswidrig, skandalös und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs“, so Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. „Seien es SWIFT, die Sammlung von Fluggastdaten oder nun das Prism-Programm: Die USA zeigen deutlich, dass der Schutz persönlicher Daten und der Schutz der Privatsphäre, insbesondere von Nicht-US-Bürgern, ihnen nichts wert ist. In einem Rechtsstaat ist Datenschutz aber kein Luxus sondern ein Grundrecht!“

„Dass große US-Unternehmen wie Google und Facebook hier scheinbar auch noch als bereitwillige Türöffner für die illegalen Praktiken der US-Regierung fungiert haben, ist ein absoluter Skandal, wenn auch nicht wirklich überraschend!“, so Birgit Sippel. Die Innenexpertin fordert eine lückenlose Aufklärung und eine eindeutige Positionierung der EU-Kommission gegen illegale Bespitzelung bei dem EU-US-Ministertreffen am Freitag in Dublin. Außerdem muss geklärt werden, welche Sanktionen bei Verstößen gegen europäisches Recht gegen Firmen aber auch gegen Staaten denkbar sind.

Um ein glaubhaftes Gegengewicht gegen US-amerikanischen Überwachungswahn aufbauen zu können, müsse die EU zudem endlich eine eigene starke Position beim Thema Datenschutz entwickeln. Dies betrifft etwa das zwischen der EU und den USA auszuhandelnde Rahmenabkommen über den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu persönlichen Daten. Aber auch bei der europäischen Datenschutzreform, die seit nunmehr 18 Monaten auf dem Tisch liegt, muss die EU endlich Fortschritte machen. Birgit Sippel: „Wir sehen einmal mehr ganz deutlich, wie schnell einfache Bürger in das Überwachungsnetz der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden geraten können. Wir brauchen deshalb endlich starke europäische Datenschutzregeln, die EU-Bürger auch schützen, wenn sie US-Dienste nutzen. Insbesondere brauchen wir klare Regeln für den Zugriff von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden auf unsere Daten.“ Die Versuche von Seiten einiger Mitgliedstaaten, aber auch von konservativen Europa-parlamentariern, die hohen Schutzprinzipien der Datenschutzreform zu verwässern, sind daher für Birgit Sippel nicht hinnehmbar und missachten die berechtigten Interessen der Europäer.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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