Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. Juli 2013

Bundespolitik
BILD-Interview: Was wusste Frank-Walter Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban
Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

In einem Interview mit BILD äußert sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NSA-Überwachungsskandal. Steinmeier kontrollierte in der Rot-Grünen Bundesregierung sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition.

Auf die Frage, was er von der Arbeit der NSA während seiner Regierungszeit mitbekommen habe, sagte Frank-Walter Steinmeier:

„Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht. Sie basieren auf einem technologischen Quantensprung, verfolgen das Ziel einer Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs.“

Im weiteren kritisiert Steinmeier die Aufklärungsarbeit der schwarz-gelben Bundesregierung, betont aber die gemeinsamen Werte mit den USA und fordert eine Rückkehr zu den Bürgerrechten: „Die Informationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts.“

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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