10. Juni 2013
Europa
„Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern!“
- Birgit Sippel | Bestimmte Rechte vorbehalten von European Parliament
Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung: Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt.
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, sieht in dem Rückverweis an den Innenausschuss eine Niederlage für die Bürgerrechte: „Wir müssen endlich verstehen, dass mehr Überwachung im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu weniger Freiheit führt!“ Aufgrund massiver Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen hatte Birgit Sippel sich stets entschieden gegen das Datensammel-Projekt der Kommission ausgesprochen. „Nach dem negativen Votum unseres Fachausschusses hatte ich gehofft, dass dieser unsägliche Vorschlag damit endgültig vom Tisch wäre. Ich werde mich nun erneut für eine Ablehnung einsetzen.“
Das Thema Fluggastdatensammlung führt derzeit auch zu Spannungen zwischen der EU und Russland. Der Vorstoß, dass europäische Reise- und Fluggesellschaften die PNR-Daten ihrer Passagiere ab dem 1. Juli an russische Behörden weitergeben sollen, ist am Montagabend auch Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses in Straßburg. Innnenkommissarin Cecilia Malmström wird den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen müssen. „Ich erwarte klare Worte von Frau Malmström, dass wir uns von Russland nicht erpressen lassen. Eine starke Demokratie fußt auf Werten, nicht auf Totalüberwachung. Das müssen auch unsere russischen Freunde verstehen!“, so Birgit Sippel.
„Aufgrund massiver Eingriffe in die Bürgerrechte haben sich die SPD-Abgeordneten seinerzeit gegen das bis heute umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Gerade die in der letzten Woche bekanntgewordene systematische Überwachung von Netzwerken und E-Mails durch die US-Behörden, das sogenannte Prism-Programm, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen, dass europäische Daten in den USA nicht ausreichend geschützt sind“, zeigt sich Birgit SIPPEL besorgt. Man könne nicht zu Hause unterstützen, was man andernorts kritisiert. Deswegen können die deutschen Sozialdemokraten einem europäischen PNR-System nicht zustimmen. Birgit Sippel: „Unsere Kritikpunkte, etwa die nicht verhältnismäßige Datensammelwut und die daraus resultierende flächendeckende Überwachung der Bürger ohne klaren Mehrwert gelten auch im Hinblick auf die Forderungen Russlands.“ Es sei überhaupt nicht klar, wer Zugang zu den erhobenen sensiblen Daten habe, zu welchem Zweck die Erhebung erfolge und wie sich Betroffene im Zweifelsfall rechtlich wehren können.
