Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. Oktober 2013

NSA-Überwachungsskandal
Datenschutz: Claude Moraes fordert Aussetzung der EU-US-Liste der ’sicheren Unternehmen‘

Claude Moraes, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals, fordert die Aussetzung des ‚Safe Harbour Agreement‘ (Abkommen über ‚sichere Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nachdem weitere Beweise für das Scheitern dieses Systems aufgetaucht sind. Das Abkommen ermöglicht US-Organisationen, die sich den EU-Datenschutzgesetzen unterwerfen, die Aufnahme in eine öffentliche ‚sichere Liste‘. Die Liste der sicheren Häfen – in einer Anhörung des Europäischen Parlaments mit europäischen Datenschutzbeauftragten gestern in Straßburg als ‚irreführend‘, ‚anfällig‘ und ‚wirkungslos‘ bezeichnet – enthält derzeit rund 3000 Organisationen, aber keine Fluglinien, Banken, Kommunikationsunternehmen und auch nicht zahlreiche beliebte Verbraucherdienste. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Organisationen fälschlicherweise behauptet, auf der Liste zu stehen.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Claude Moraes, der den NSA-Skandal in führender Position untersucht, sagte dazu: „Auf der Grundlage unserer Ermittlungen sollte das Europäische Parlament die Kommission auffordern, das Abkommen über sichere Häfen bis zum Abschluss einer vollständigen Überprüfung der Frage aussetzen, ob die US-Unternehmen die Vereinbarung uneingeschränkt einhalten.

Die Sozialdemokratische Fraktion war 2004 gegen dieses Abkommen, da es ein unverbindliches Abkommen ohne angemessenen Schutz für die persönlichen Daten der EU-Bürger ist. Seither gibt es permanent Belege dafür, dass das Abkommen nicht eingehalten wird, insbesondere was die Anforderungen für die Streitbeilegung, die Transparenz und die Durchsetzung betrifft. Es ist 2004 in Kraft getreten und entspricht nicht den höheren Schutzstandards, die durch den Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte eingeführt wurden.

Es ist klar, dass das bestehende Abkommen über sichere Häfen den EU-Bürgern keinerlei Schutz vor dem Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung oder dem Patriot Act in den USA bietet. Es kann nicht länger als brauchbarer Mechanismus für grenzüberschreitende Datenflüsse von der EU in die USA angesehen werden.“

 

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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