7. Juli 2013
Bundespolitik
Deutschland muss die historischen Vereinbarungen kündigen und dem Datenschutz Vorrang gewähren
- Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Die Bundesregierung müsse Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen mit den USA schaffen und einen klaren Trennstich ziehen, foderte der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.
„Das Ausmaß der Spionagetätigkeiten der NSA erinnert an die McCarthy-Ära. Um Sicherheit zu ermöglichen wird die Freiheit und die Privatsphäre maximal eingeschränkt. Das ist nicht richtig und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.
Die Bundesregierung muss Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen schaffen und einen klaren Trennstich ziehen. Deutschland muss die historischen Vereinbarungen kündigen und dem Datenschutz Vorrang gewähren“, erklärte Thomas Oppermann.
