Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

15. Juli 2013

Bundespolitik
Die Bundesregierung wusste offenbar genau, dass die Amerikaner alles speichern

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Der BILD-Bericht über den BND enttarne die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei, sagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann. „Der Bericht enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei. Wenn der BND in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA über Bundesbürger zurückgegriffen hat, wusste die Bundesregierung offenbar sehr genau, dass die Amerikaner alles speichern.“

Oppermann weiter: „Damit stimmt die Darstellung von Minister Friedrich über die Aktivitäten der NSA in einem ganz zentralen Punkt nicht. Die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung auch in Deutschland.“

Minister Friedrich ist im Abhörskandal überfordert

Innenminister Friedrich (CSU) sei nicht in der Lage die deutschen Interessen mit Rückgrat gegenüber den USA zu vertreten, kritisiert Thomas Oppermann nach der Reise des Ministers.

„Die Reise von Minister Friedrich hat mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die Reise war ein Desaster. Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt. Es gibt keine konkreten Ergebnisse.

Wir wissen immer noch nichts über die millionenfache Überwachung in Deutschland. Für dieses Ergebnis hätte der Minister nicht selber in die USA fahren müssen. Da hätte eine Reise seiner Mitarbeiter völlig gereicht.

Minister Friedrich ist sichtlich überfordert. Er ist nicht in der Lage die deutschen Interessen mit Rückgrat zu vertreten. Die Bundesregierung muss die Grundrechte auch gegenüber den USA verteidigen. Minister Friedrich hat offensichtlich vieles noch gar nicht verstanden und wird bei der Sitzung des PKGR einiges zu erklären haben.

Ob in der neuen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, wird im Oktober zu entscheiden sein. Bis dahin wird die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen müssen. Ich will damit nicht bis zur nächsten Legislaturperiode warten“, erklärt Thomas Oppermann.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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