Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

15. Juli 2013

Bundespolitik
Die Bundesregierung wusste offenbar genau, dass die Amerikaner alles speichern

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Der BILD‐​Bericht über den BND ent­tar­ne die vor­geb­li­che Unwis­sen­heit der Kanz­le­rin als Heu­che­lei, sagt der ers­te Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer, Tho­mas Opper­mann. „Der Bericht ent­tarnt die vor­geb­li­che Unwis­sen­heit der Kanz­le­rin als Heu­che­lei. Wenn der BND in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig auf die Daten der NSA über Bun­des­bür­ger zurück­ge­grif­fen hat, wuss­te die Bun­des­re­gie­rung offen­bar sehr genau, dass die Ame­ri­ka­ner alles spei­chern.“

Opper­mann wei­ter: „Damit stimmt die Dar­stel­lung von Minis­ter Fried­rich über die Akti­vi­tä­ten der NSA in einem ganz zen­tra­len Punkt nicht. Die NSA sucht und spei­chert nicht nur Infor­ma­tio­nen über Ter­ro­ris­ten, son­dern betreibt offen­kun­dig die Voll­über­wa­chung auch in Deutsch­land.“

Minister Friedrich ist im Abhörskandal überfordert

Innen­mi­nis­ter Fried­rich (CSU) sei nicht in der Lage die deut­schen Inter­es­sen mit Rück­grat gegen­über den USA zu ver­tre­ten, kri­ti­siert Tho­mas Opper­mann nach der Rei­se des Minis­ters.

„Die Rei­se von Minis­ter Fried­rich hat mehr neue Fra­gen auf­ge­wor­fen als beant­wor­tet. Die Rei­se war ein Desas­ter. Minis­ter Fried­rich ist mit lee­ren Hän­den zurück­ge­kehrt. Es gibt kei­ne kon­kre­ten Ergeb­nis­se.

Wir wis­sen immer noch nichts über die mil­lio­nen­fa­che Über­wa­chung in Deutsch­land. Für die­ses Ergeb­nis hät­te der Minis­ter nicht sel­ber in die USA fah­ren müs­sen. Da hät­te eine Rei­se sei­ner Mit­ar­bei­ter völ­lig gereicht.

Minis­ter Fried­rich ist sicht­lich über­for­dert. Er ist nicht in der Lage die deut­schen Inter­es­sen mit Rück­grat zu ver­tre­ten. Die Bun­des­re­gie­rung muss die Grund­rech­te auch gegen­über den USA ver­tei­di­gen. Minis­ter Fried­rich hat offen­sicht­lich vie­les noch gar nicht ver­stan­den und wird bei der Sit­zung des PKGR eini­ges zu erklä­ren haben.

Ob in der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode ein Unter­su­chungs­aus­schuss not­wen­dig ist, wird im Okto­ber zu ent­schei­den sein. Bis dahin wird die Bun­des­re­gie­rung dem Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um Rede und Ant­wort ste­hen müs­sen. Ich will damit nicht bis zur nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode war­ten“, erklärt Tho­mas Opper­mann.

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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