20. August 2013
Europa
Eine Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit
- Siegmund Ehrmann | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Der britische GUARDIAN steht unter politischem Druck: Erst wurde der Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald mit Hilfe eines Anti-Terror-Gesetzes neun Stunden am Flughafen in London festgehalten und ohne anwaltlichen Beistand verhört. Dann mussten Mitarbeiter des GUARDIAN Festplatten mit Daten von Edward Snowden zerstören. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, reagierte empört. Die Verhaftung eines Journalisten, der in Verbindung mit dem Snowden Fall stehe, sei ein inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit.
Siegmund Ehrmann, der kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, schrieb im Netzpoltik-Blog der Fraktion: „Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit sind inakzeptabel, egal ob sie in Russland, Ungarn oder Großbritannien stattfinden. Die Bundesregierung ist endlich aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Wahrung der europäischen Grundrechte und der europäischen Werte einzusetzen. Dazu zählen das Recht auf Privatsphäre ebenso wie die Presse- und Medienfreiheit.“
