Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

2. Oktober 2013

Bürgerrechte
Einreiseverbot für Ilja Trojanow muss aufgeklärt werden

Siegmund Ehrmann | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Siegmund Ehrmann | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Zur Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow in die USA erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann: „Die Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow, ohne Angabe von Gründen, ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss diesen Vorgang umgehend aufklären. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.“

Siegmund Ehrmann und Christine Lambrecht sagten weiter: „Ilja Trojanow hatte im Juli dieses Jahres gemeinsam mit der Schriftstellerin Juli Zeh und vielen anderen prominenten Autoren in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufklärung der Abhör-Affäre um den amerikanischen Nachrichtendienst NSA gefordert. Mittlerweile haben sich mehr als 70.000 Menschen der Petition angeschlossen. Darin wird die Bundeskanzlerin insbesondere aufgefordert, das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Bundesbürger nicht überwacht werden.

Das Einreiseverbot für Ilja Trojanow zeigt, wie aktuell diese Vorgänge noch immer sind. In der NSA-Affäre sind noch längst nicht alle offenen Fragen geklärt, vielmehr kommen immer neue dazu. Die Bundesregierung steht noch immer in der Pflicht, den Verdacht, es habe eine flächendeckende Kommunikationsüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste gegeben, restlos aufzuklären und die Grundrechte deutscher Staatsbürger zu schützen.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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