Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. Oktober 2013

Europa
EP: „Hoher Grundrechtsschutz in der Cloud ist auch gut für die europäische Wirtschaft“

Birgit Sippel
Birgit Sippel | Bestimmte Rechte vorbehalten von European Parliament

Die so genannte Cloud-Technologie birgt zwar wirtschaftliche Potenziale für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Der Industrieausschuss im Europaparlament stimmt am Montagnachmittag über einen entsprechenden Bericht zum Cloud-Computing ab. Der Innenausschuss hatte hierzu zuvor eine Stellungnahme erarbeitet, die insbesondere die Grundrechtsaspekte hervorhebt.

Norbert Glante, Mitglied im Industrieausschuss: „Cloud Computing kann von kreativen Köpfen genutzt werden, wettbewerbsfähige Kommunikationsdienstleistungen in Europa zu entwickeln. Wir stehen hier noch ganz am Anfang einer Zukunftstechnologie, in der enormes wirtschaftliches Potenzial steckt. Dieses Feld dürfen wir nicht den Amerikanern überlassen.“

Ein starker Grundrechtsschutz könne dabei ein echter Wettbewerbsvorteil für Europa sein. Für Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, ist der Schutz der persönlichen Daten in der Cloud ohnehin unverhandelbar: „Alle EU-Regeln zum Schutz der Privatsphäre müssen natürlich auch für die Cloud gelten.“ Gerade das sei aber schwierig durchzusetzen: Bei der Auslagerung von Daten in eine Datenwolke ist oft nicht klar, wohin die Daten konkret wandern. Der Server kann in einem EU-Staat mit vergleichsweise hohem Datenschutz-Niveau stehen – oder in einem Drittland ohne besondere Schutzmechanismen. Der Bürger hingegen hat normalerweise keine Klarheit darüber, in welchem Teil der Welt seine Daten gelagert werden. Das will der Innenausschuss ändern. Nutzer sollen daher klar und verständlich gewarnt werden und der Verarbeitung explizit zustimmen müssen, wenn ihre Daten im außereuropäischen Ausland verarbeitet werden.

„Datenwolken entziehen sich derzeit noch grundrechtlichen Kontrollmechanismen. Das Resultat ist ein System der Selbstbedienung für jeden, der Interesse an persönlichen Daten hat“, so Birgit Sippel. Diese Praxis schädige laut Norbert Glante auch das Vertrauen der Kunden in Cloud-Dienste. Der Innenausschuss fordert deshalb etwa strenge Regeln für den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Drittstaaten auf die Cloud.

Zudem fordern die Abgeordneten beider Ausschüsse die EU-Kommission auf, einen eigenen EU-Ansatz für das Cloud-Computing zu fördern. Birgit Sippel: „Die Rechte europäischer Bürger können wir am besten auf europäischem Boden schützen. Es ist deshalb in ureigenem Interesse der EU, den Technologien aus dem Silicon-Valley eigene Innovationen entgegenzusetzen.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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