Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

9. September 2013

NSA-Überwachungsskandal
EU-Ausschuss rechnet mit Bericht bis zum Ende des Jahres

Am 5. September 2013 startete der EU-Bürgerrechtsausschuss die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals mit der Befragung verschiedener Experten. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen und dann Anfang nächsten Jahres in das Parlament gehen werden. Der S&D-Abgeordnete Claude Moraes von der britischen Labour-Party betonte zum Auftakt noch einmal die Wichtigkeit des Datenschutzes für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger: „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der EU Bürger. Sowohl die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, private Unternehmen als auch befreundete Drittstaaten müssen sich daran halten.“

Moraes sagte weiterhin: „Die Beweise, die wir in den nächsten Monaten sehen werden, sollten einen starken Beitrag zur Aufklärung leisten, wie genau die verschiedenen Überwachungsprogramme der USA wie zum Beispiel PRISM funktionieren. Wir müssen aber auch vor der eigenen Haustür kehren und uns um die Aktivitäten von Geheimdiensten innerhalb der EU kümmern.“

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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