23. September 2013
Europa
EU-Parlament: Sozialdemokraten fordern Sanktionen gegen Missbrauchsfälle bei Geheimdienstarbeit
- Birgit Sippel
Angesichts der Informationen des Magazins ‚Der SPIEGEL‚, wonach der britische Geheimdienst GCHQ für einen Angriff auf das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom verantwortlich sei, und damit mittelbar auch die europäischen Institutionen betroffen wären, fordern die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Birgit Sippel (SPD) Konsequenzen. „Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös“, erklärt Josef Weidenholzer.
Um das Vertrauen unter den EU-Staaten und bei den Menschen wieder herzustellen, sei daher ein europäischer Ansatz bei der Definition von nationaler und europäischer Geheimdienstarbeit und ihrer demokratischen Kontrolle notwendig.
„Wenn sich die Arbeit von Geheimdiensten unkontrolliert ausbreitet und alles und jeder als Angriffsziel gilt, ist das eine ernste Gefahr für die europäische Integration und die Demokratie an sich. Wir brauchen nicht nur verbindliche und weitreichende Transparenzregeln auf nationaler und europäischer Ebene, sondern vor allem auch empfindliche Sanktionen gegen Missbrauchsfälle“, fordert Birgit Sippel.
Die Aufgabe von Geheimdiensten sei in erster Linie die Bekämpfung von Terrorismus. Umfassende Überwachung europäischer Bürger und politischer Institutionen diene diesem Zweck nicht, sondern stelle eine Grundrechtsverletzung dar, die den europäischen Rechtsstaat in seinen Grundfesten bedroht.
Birgit Sippel und Josef Weidenholzer wiederholen angesichts dieser neuen Enthüllungen ihre Forderung nach einer Untersuchung der Arbeit europäischer Nachrichtendienste: „Es ist unvermeidbar, dass sich das Untersuchungsgremium des EU-Parlaments auch mit der Arbeit der EU-Nachrichtendienste befasst. Andernfalls ist keine vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Enthüllungen möglich – denn die nationalen Regierungen haben daran kein Interesse.“
