Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. September 2013

Europa
EU‐​Parlament: Sozialdemokraten fordern Sanktionen gegen Missbrauchsfälle bei Geheimdienstarbeit

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Ange­sichts der Infor­ma­tio­nen des Maga­zins ‚Der SPIEGEL‘, wonach der bri­ti­sche Geheim­dienst GCHQ für einen Angriff auf das bel­gi­sche Telekommunikations­unternehmen Bel­ga­com ver­ant­wort­lich sei, und damit mit­tel­bar auch die euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen betrof­fen wären, for­dern die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Josef Wei­den­hol­zer (SPÖ) und Bir­git Sip­pel (SPD) Kon­se­quen­zen. „Dass eine EU‐​Regierung die Grund­rech­te der Bür­ger der­art mit Füßen tritt, haben vie­le zwar befürch­tet, aber das nun ent­hüll­te Aus­maß der Über­wa­chung ist skan­da­lös“, erklärt Josef Wei­den­hol­zer.

Um das Ver­trau­en unter den EU‐​Staaten und bei den Men­schen wie­der her­zu­stel­len, sei daher ein euro­päi­scher Ansatz bei der Defi­ni­ti­on von natio­na­ler und euro­päi­scher Geheim­dien­st­ar­beit und ihrer demo­kra­ti­schen Kon­trol­le not­wen­dig.

„Wenn sich die Arbeit von Geheim­diens­ten unkon­trol­liert aus­brei­tet und alles und jeder als Angriffs­ziel gilt, ist das eine erns­te Gefahr für die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on und die Demo­kra­tie an sich. Wir brau­chen nicht nur ver­bind­li­che und weit­rei­chen­de Trans­pa­renz­re­geln auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne, son­dern vor allem auch emp­find­li­che Sank­tio­nen gegen Miss­brauchs­fäl­le“, for­dert Bir­git Sip­pel.

Die Auf­ga­be von Geheim­diens­ten sei in ers­ter Linie die Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus. Umfas­sen­de Über­wa­chung euro­päi­scher Bür­ger und poli­ti­scher Insti­tu­tio­nen die­ne die­sem Zweck nicht, son­dern stel­le eine Grund­rechts­ver­let­zung dar, die den euro­päi­schen Rechts­staat in sei­nen Grund­fes­ten bedroht.

Bir­git Sip­pel und Josef Wei­den­hol­zer wie­der­ho­len ange­sichts die­ser neu­en Ent­hül­lun­gen ihre For­de­rung nach einer Unter­su­chung der Arbeit euro­päi­scher Nach­rich­ten­diens­te: „Es ist unver­meid­bar, dass sich das Unter­su­chungs­gre­mi­um des EU‐​Parlaments auch mit der Arbeit der EU‐​Nachrichtendienste befasst. Andern­falls ist kei­ne voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der im Raum ste­hen­den Ent­hül­lun­gen mög­lich – denn die natio­na­len Regie­run­gen haben dar­an kein Inter­es­se.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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