Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. September 2013

Europa
EU‐​Vorschlag zu Netzneutralität und Abschaffung von Roaming ist eine Mogelpackung

Petra Kammerevert
Petra Kammerevert

Die EU‐​Kommission will die­sen Mitt­woch (11. Sep­tem­ber 2013) einen Ver­ord­nungs­ent­wurf ver­ab­schie­den, um den Bin­nen­markt für Kom­mu­ni­ka­ti­on zu ver­ein­heit­li­chen. Kri­ti­ker sehen hier­in aller­dings den Abschied von der Netz­neu­tra­li­tät. „Zwar ist es begrü­ßens­wert, dass der Vor­schlag schritt­wei­se die Roaming‐​Gebühren abschaf­fen will. Jedoch soll­ten wir sehr auf­pas­sen, dass uns das nicht an ande­rer Stel­le teu­er zu ste­hen kommt“, warnt die medi­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD‐​Europaabgeordneten Petra Kam­me­re­vert. Denn Ent­ge­gen der voll­mun­di­gen Ankün­di­gung von EU‐​Kommissarin Nee­lie Kroes, end­lich eine Regu­lie­rung zur Netz­neu­tra­li­tät vor­zu­schla­gen, beinhal­tet der Ver­ord­nungs­ent­wurf das Gegen­teil.

„Es wäre der Abschied von der Netz­neu­tra­li­tät und vom bis­her gül­ti­gen Best‐​Effort‐​Prinzip, wonach alle Daten und Daten­pa­ke­te gleich­be­han­delt und schnellst­mög­lich wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Wür­de der neue Kom­mis­si­ons­ent­wurf Rea­li­tät, müss­ten wir alle statt für ein paar Tage Roa­ming im Jahr täg­lich für soge­nann­te Diens­te­klas­sen zah­len, wenn wir wei­ter­hin in den Genuss aller Dienst­leis­tun­gen im Netz kom­men möch­ten. Das wäre das Ende eines frei­en und offe­nen Inter­nets“, kri­ti­siert Petra Kam­me­re­vertden bis­he­ri­gen Ver­ord­nungs­ent­wurf. Die Dis­kus­si­on, bestimm­te Ange­bo­te und Diens­te zu blo­ckie­ren sowie eige­ne Ange­bo­te vor denen des frei­en Inter­nets zu bevor­zu­gen, wie wir sie in eini­gen Mit­glied­staa­ten und auch in Deutsch­land in den letz­ten Mona­ten geführt haben, sei nur ein müder Vor­ge­schmack des­sen, was uns dann erwar­te.

Der Begrün­dungs­text des Kom­mis­si­ons­vor­schlags selbst mache deut­lich, dass die neu­en Vor­schrif­ten in kom­mu­ni­ka­ti­ve Grund­frei­hei­ten ein­grei­fe. Im ‚klas­si­schen’ Inter­net, wie wir es heu­te ken­nen, wären sehr viel mehr Diens­te gesperrt, die dann nur noch gegen ein Ein­tritts­geld zugäng­lich wären. „In die­ses Hoch­leis­tungs­netz wür­den Men­schen mit nied­ri­gen Ein­kom­men gar nicht mehr kom­men. Ein Zwei‐​Klassen‐​Internet wäre Rea­li­tät und damit eine wei­te­re Spal­tung unse­rer Gesell­schaft. Der Zugang zu Infor­ma­tio­nen ist aber wesent­li­che Vor­aus­set­zung für gesell­schaft­li­che Teil­ha­be. Damit greift der Vor­schlag nicht nur in grund­sätz­li­che kom­mu­ni­ka­ti­ve Grund­frei­hei­ten ein, son­dern er ist auch zutiefst unso­zi­al“, ist die Netz­po­li­ti­ke­rin Petra Kam­me­re­vert über­zeugt.

Ver­ab­schie­de man sich von der Netz­neu­tra­li­tät als Leit­prin­zip, wer­de das dau­er­haft und unwi­der­ruf­lich die der­zei­ti­ge dezen­tra­le Struk­tur des Inter­nets zer­stö­ren. „Wir hät­ten es dann nur noch mit soge­nann­ten ‚ver­wal­te­ten Diens­ten‘ zu tun, die zwangs­läu­fig eine Hier­ar­chie nach sich zie­hen. Irgend­wer muss dann das Manage­ment der Daten nach bestimm­ten Kri­te­ri­en über­neh­men und das sind dann ver­mut­lich die Telekom‐​Anbieter“, erör­tert Petra Kam­me­re­vert die Tücken des Vor­schlags.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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