24. Juni 2013
Datenschutz/Europa
„Europäische Grundrechte nicht der Friedrich’schen Terrorismusbekämpfung opfern!“
- Birgit Sippel | Bestimmte Rechte vorbehalten von European Parliament
Sozialdemokraten verteidigen hohe Datenschutzstandards gegen konservative Verwässerungsversuche: Die Sozialdemokraten im Europaparlament sind entsetzt über die jüngsten Enthüllungen zum britischen Spähprogramm ‚Tempora‘. Medienberichten zufolge stellt ‚Tempora‘ in noch größerem Umfang als sein US-Bruder ‚Prism‘ EU-Bürger unter Totalüberwachung. Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten: „Das Ausmaß, wie Geheimdienste scheinbar bedenkenlos EU-Bürger unter Orwell’sche Überwachung stellen, nimmt immer erschreckendere Züge an. Elementare Grund-rechte gelten aber auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden.“ Die EU brauche deshalb mehr denn je starke Datenschutzregeln.
In den aktuell laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform haben zahlreiche Sozialdemokraten daher Änderungsvorschläge eingebracht, um den in vielerlei Hinsicht lückenhaften Entwurf der EU-Kommission zu verbessern. So fordern sie etwa, dass die Weitergabe von Daten an Geheimdienste nur unter sehr engen und strengen Regeln erfolgen darf. Die EU-Kommission hatte den entsprechenden Artikel 42 auf Druck von US-Lobbyisten noch vor Veröffentlichung ihres Reformvorschlags entfernt. Der Artikel 42 sah vor, dass ohne eine klare Rechtsgrundlage und der Zustimmung europäischer Datenschutzbehörden keine personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen. Birgit Sippel: „Die Wiederaufnahme des gestrichenen Artikels 42 würde es verhindern, dass EU-Bürger von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden können. Während die Sozialdemokraten hierzu Änderungsanträge eingebracht haben, wehren sich die Konservativen in diese Frage bis heute aber stets mit Händen und Füßen!“
Birgit Sippel weiter: „Leider ist der Rat – hier insbesondere auch die schwarz-gelbe Bundesregierung – derzeit mehr an der Verwässerung der Datenschutzregeln interessiert. Innenminister Peter Friedrich outet sich als großer ‚Prism‘-Fan und auch die konservativen Europaabgeordneten, darunter viele CDU- und CSU-Mitglieder, haben viele inakzeptable Änderungen zur Absenkung des Datenschutzniveaus vorgeschlagen.“ So zielten konservative Ideen etwa auf die Verwässerung der expliziten Zustimmung der betroffenen Person ab. Das Prinzip der strengen Begrenzung der gesammelten Daten soll ebenso wie die Informationsrechte der Betroffenen einge-schränkt werden. Das von den Sozialdemokraten geforderte ‚Recht auf Vergessenwerden‘ lehnt der konservative Verhandlungsführer Axel Voss ab – nur einige Beispiele, warum die Datenschutz-Plattform Lobby-Plag die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel inzwischen unter die zehn größten Datenschützer Europas listet, während Axel Voss die Negativ-Liste anführt.
Am Mittwoch der nächsten Plenarwoche werden sich Rat und Kommission im Plenum des Europäischen Parlaments zu dem NSA-Skandal äußern. „Es ist Zeit für klare Worte und vor allem europäische Datenschutzregeln!“, so Birgit Sippel.
