23. Juli 2013
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Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin: „Innenminister stellt Geheimdienst-Interessen über Grundrechte“
- Herta Däubler-Gmelin | Bestimmte Rechte vorbehalten von Mehr Demokratie e.V.
In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung kritisiert die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die These vom „Supergrundrecht Sicherheit“ des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU): „‚Supergrundrecht Sicherheit‘ heißt ja, dass die Grundrechte der Bürger im Zweifel weniger gelten sollen als die Anordnungen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten…“ Sie verlangt stattdessen ein Umdenken in Bund, Ländern und Europa, „dessen Bedeutung der Wende in der Atompolitik in nichts nachsteht.“
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- Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung und der NSA-Skandal – Widerspruch dem „Supergrundrecht“
