Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. Juli 2013

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Ex‐​Justizministerin Däubler‐​Gmelin: „Innenminister stellt Geheimdienst‐​Interessen über Grundrechte“

Herta Däubler-Gmelin
Herta Däubler-Gmelin | Bestimmte Rechte vorbehalten von Mehr Demokratie e.V.

In einem Gast­bei­trag in der Süd­deut­schen Zei­tung kri­ti­siert die ehe­ma­li­ge SPD‐​Justizministerin Her­ta Däubler‐​Gmelin die The­se vom „Super­grund­recht Sicher­heit“ des Innen­mi­nis­ters Hans‐​Peter Fried­rich (CSU): „ ‚‪Super­grund­recht‬ Sicher­heit‘ heißt ja, dass die Grund­rech­te der Bür­ger im Zwei­fel weni­ger gel­ten sol­len als die Anord­nun­gen von Sicher­heits­be­hör­den und Geheim­diens­ten…“ Sie ver­langt statt­des­sen ein Umden­ken in Bund, Län­dern und Euro­pa, „des­sen Bedeu­tung der Wen­de in der Atom­po­li­tik in nichts nach­steht.“

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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