2. September 2013
Schleswig-Holstein
Facebook: Landesregierung hält an Fanseiten fest
In einer Stellungnahme erklärte Staatssekretär Bernd Küpperbusch (SPD), dass das Innenministerium keine Veranlassung sehe, das Engagement der Landesregierung bei Facebook einzustellen. Er erinnerte an die Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Facebook als Diensteanbieter müsse für den Datenschutz sorgen. Bis dahin weise die Regierung auf ihren Internetseiten auf die Datenerfassung durch Facebook hin. „Es ist auch Aufgabe von Politik, die Nutzer für den Umgang mit neuen Medien noch stärker zu sensibilisieren. Sie müssen lernen, verantwortungsvoll und kritisch mit den neuen Angeboten umzugehen.“
Das Thema steht am Mittwoch (4. Spetember 2013) auf der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses. Dann geht es dort um den Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Der Bericht geht unter anderem auf die Verwendung von Facebook-Fanseiten durch öffentliche Stellen ein:
„Das ULD forderte die öffentlichen Stellen des Landes Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social Plugins wie den „Gefällt mir“-Button von ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz und gegen das Bundesdatenschutzgesetz bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein verstoßen. Bei der Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebotes, die sogenannte Reichweitenanalyse.“
Dazu hatte der innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Burkhard Peters gefragt, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Bericht, aber auch im Lichte der PRISM-Enthüllungen ziehe. Zu PRISM konnte das Innenministerium nichts sagen.
