Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

2. September 2013

Schleswig-Holstein
Facebook: Landesregierung hält an Fanseiten fest

In einer Stel­lung­nah­me erklär­te Staats­se­kre­tär Bernd Küp­per­busch (SPD), dass das Innen­mi­nis­te­ri­um kei­ne Ver­an­las­sung sehe, das Enga­ge­ment der Lan­des­re­gie­rung bei Face­book ein­zu­stel­len. Er erin­ner­te an die Aus­sa­ge von Minis­ter­prä­si­dent Tors­ten Albig (SPD), Face­book als Diens­te­an­bie­ter müs­se für den Daten­schutz sor­gen. Bis dahin wei­se die Regie­rung auf ihren Inter­net­sei­ten auf die Daten­er­fas­sung durch Face­book hin. „Es ist auch Auf­ga­be von Poli­tik, die Nut­zer für den Umgang mit neu­en Medi­en noch stär­ker zu sen­si­bi­li­sie­ren. Sie müs­sen ler­nen, ver­ant­wor­tungs­voll und kri­tisch mit den neu­en Ange­bo­ten umzu­ge­hen.“

Das The­ma  steht am Mitt­woch (4. Spe­tem­ber 2013) auf der Tages­ord­nung des Innen‐ und Rechts­aus­schus­ses. Dann geht es dort um den Tätig­keits­be­richt der Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz Schleswig‐​Holstein (ULD). Der Bericht geht unter ande­rem auf die Ver­wen­dung von Facebook‐​Fanseiten durch öffent­li­che Stel­len ein:

„Das ULD for­der­te die öffent­li­chen Stel­len des Lan­des Schleswig‐​Holstein auf, ihre Fan­pages bei Face­book und Soci­al Plugins wie den „Gefällt mir“-Button von ihren Web­sei­ten zu ent­fer­nen. Nach ein­ge­hen­der tech­ni­scher und recht­li­cher Ana­ly­se kommt das ULD zu dem Ergeb­nis, dass der­ar­ti­ge Ange­bo­te gegen das Tele­me­di­en­ge­setz und gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz bzw. das Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz Schleswig‐​Holstein ver­sto­ßen. Bei der Nut­zung der Facebook‐​Dienste erfolgt eine Daten­wei­ter­ga­be von Verkehrs‐ und Inhalts­da­ten in die USA und eine qua­li­fi­zier­te Rück­mel­dung an den Betrei­ber hin­sicht­lich der Nut­zung des Ange­bo­tes, die soge­nann­te Reich­wei­ten­ana­ly­se.“

Dazu hat­te der innen‐ und rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on Burk­hard Peters gefragt, wel­che Kon­se­quen­zen die Lan­des­re­gie­rung aus dem Bericht, aber auch im Lich­te der PRISM‐​Enthüllungen zie­he. Zu PRISM konn­te das Innen­mi­nis­te­ri­um nichts sagen.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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