21. November 2013
Datenschutz
„Fernseher als heimlicher Datensammler“
- Petra Kammerevert
Berichte bestätigen dringende Notwendigkeit europäischer Regulierung: Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, fühlt sich durch einen Bericht auf Spiegel-Online in ihrer Forderung bestätigt, dass es schnellstens einer europäischen Regulierung für sogenannte Hybrid-Fernseher beziehungsweise Smart-TVs bedarf.
Demnach analysieren die Smart-TVs der Firma LG systematisch das Fernseh- und Nutzerverhalten der Zuschauer und leiten die Analysen unmittelbar an die Firmenzentrale in Korea weiter. Gegenüber Werbetreibenden werbe der Hersteller gar mit diesen Fähigkeiten der Geräte.
„Das bestätigt alle unsere Vermutungen und Befürchtungen und macht eindringlich deutlich, wie dringend notwendig eine Regulierung auf europäischer Ebene ist“, so Petra Kammerevert: „Gerätehersteller erlangen zunehmend die Position von sogenannten Gatekeepern in bislang ungekanntem Ausmaß, die zurzeit von keiner Medienregulierung erfasst wird. Sie kommen mittlerweile in die Lage zu bestimmen, welche Inhalte aufgefunden werden, vermarkten selber Werbung und greifen tief in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer ein. Es ist deshalb zwingend notwendig, vor allem die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste an diese neuen Gegebenheiten anzupassen. Ansonsten kann es zu einer Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt sowie der Informationsfreiheit kommen.“
In einem von Petra Kammerevert, verfassten Initiativbericht, der im Sommer mit breiter Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, hatte die Sozialdemokratin bereits gefordert, dass die anonyme Mediennutzung auch künftig unproblematisch möglich sein und als Regelfall angesehen werden muss. Nur mit bewusster und eindeutiger Einwilligung des Nutzers dürfe eine Analyse des Nutzerverhaltens sowie die Bildung eines Nutzerprofils unter Verwendung vollständiger IP-Adressen (inklusive einer Geo-Lokalisierung) erfolgen. Dies müsse gesetzlich abgesichert werden. Außerdem forderte das Parlament, dass datenschutzrechtliche Belange sowohl bei der Entwicklung von Hybridgeräten als auch bei den im Gerät vorgesehenen Standardeinstellungen berücksichtigt werden müssen. Es gehe um die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Datensparsamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Zweckbindung. Personenbezogene Daten dürften ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nur erhoben und genutzt werden, soweit diese erforderlich sind, um die Inanspruchnahme eines Angebots zu ermöglichen und abzurechnen, betont Petra Kammerevert: „Der jetzt veröffentlichte Bericht zeigt, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Ich erwarte von der EU-Kommission eine entsprechende Gesetzesvorlage spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode.“
