Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. Dezember 2013

NSA-Überwachungsskandal
Flächendeckende Kommunikationsüberwachung muss gestoppt werden

Lars Klingbeil
Lars Klingbeil | Bestimmte Rechte vorbehalten von kaffeeringe

Die Kri­tik der ame­ri­ka­ni­schen Inter­net­un­ter­neh­men an der flä­chen­de­cken­den Aus­spä­hung sieht der netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion, Lars Kling­beil als wich­ti­gen ers­ten Schritt. Die Fir­men müss­ten jetzt auch offen­le­gen, ob und wie weit sie im Rah­men der Über­wa­chungs­pro­gram­me wie Prism oder Tem­po­ra zur Koope­ra­ti­on ver­pflich­tet wur­den und wer­den, was sie bis heu­te bestrei­ten.

Lars Kling­beil sag­te „Auch ein hal­bes Jahr nach den Ent­hül­lun­gen der flä­chen­de­cken­den Aus­spä­hung durch bri­ti­sche und ame­ri­ka­ni­sche Nach­rich­ten­diens­te sind noch immer zahl­rei­che Fra­gen unbe­ant­wor­tet. So ist bei­spiels­wei­se noch immer nicht geklärt, in wel­cher Form die ame­ri­ka­ni­schen und bri­ti­schen Internet‐ und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men in die Über­wa­chungs­pro­gram­me wie Prism und Tem­po­ra invol­viert sind. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es zu begrü­ßen, dass die ame­ri­ka­ni­schen Inter­net­un­ter­neh­men Face­book, Micro­soft und Goog­le in einem Brief an den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Barack Oba­ma und an die Kongress‐​Mitglieder Beschrän­kun­gen bei der staat­li­chen Über­wa­chung von Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­for­dern. Es ist auch zu begrü­ßen, dass sich deut­sche Telekommunikations‐ und Inter­net­un­ter­neh­men wie die Deut­sche Tele­kom die­sem Pro­test anschlie­ßen. Gefor­dert wird eine glo­ba­le Reform staat­li­cher Über­wa­chungs­pro­gram­me. Nach­rich­ten­diens­te sol­len die flä­chen­de­cken­de und mas­sen­haf­te Aus­spä­hung been­den und ihre Tätig­keit auf kon­kre­te Ver­dachts­mo­men­te stüt­zen. Dar­über hin­aus sol­len die ver­ant­wort­li­chen Behör­den und Gerich­te stren­ger über­wacht wer­den.“

Die SPD‐​Bundestagsfraktion for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, sich auf euro­päi­scher und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne end­lich dafür ein­zu­set­zen, dass die flä­chen­de­cken­de Aus­spä­hung der Kom­mu­ni­ka­ti­on been­det und das Aus­maß der Über­wa­chung durch bri­ti­sche und ame­ri­ka­ni­sche Nach­rich­ten­diens­te auf­ge­klärt wird. Die Initia­ti­ve der ame­ri­ka­ni­schen Inter­net­un­ter­neh­men Sei ein wich­ti­ger ers­ter Schritt. Sie müss­ten dar­über hin­aus offen­le­gen, ob und wie weit sie im Rah­men der Über­wa­chungs­pro­gram­me wie Prism oder Tem­po­ra zur Koope­ra­ti­on ver­pflich­tet wur­den und wer­den, was sie bis heu­te bestrei­ten. Es müs­se den Unter­neh­men ermög­licht wer­den, Trans­pa­renz zu die­sen Vor­wür­fen her­zu­stel­len.

„Der NSA‐​Ausspähskandal hat das Ver­trau­en in die digi­ta­le Gesell­schaft, in die freie Kom­mu­ni­ka­ti­on und in die Pri­vat­sphä­re im Netz nach­hal­tig erschüt­tert – er rüt­telt an den Grund­fes­ten einer offe­nen und demo­kra­ti­schen Gesell­schaft,“ so Lars Kling­beil. „Wenn wir die­ses Ver­trau­en wie­der her­stel­len wol­len, müs­sen wir die­se Vor­wür­fe end­lich voll­um­fäng­lich auf­klä­ren.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

More PostsWeb­site

Fol­low Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.