Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

17. Juni 2013

Europa
Freihandel: Ausnahmen für Kultur und Medien im TTIP durchsetzen

Siegmund Ehrmann | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Siegmund Ehrmann | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Anlässlich des Ergebnisses über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Das ist ein deutliches und wichtiges Signal für den Kultur- und Mediensektor. Frankreich hat mit seiner eindeutigen Haltung erreicht, dass der Doppelcharakter von kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowohl als Waren, aber auch als Träger von Werten und Identität im Verhandlungsmandat berücksichtigt wird. Dieses Ergebnis, was gleichzeitig den Weg frei macht die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu beginnen, begrüßen wir außerordentlich.

Schwarz-Gelb untätig

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in dieser wichtigen Frage wieder einmal nicht für die kulturellen Belange unseres Landes eingesetzt. Die öffentlichen Bekenntnisse von Kulturstaatsminister Neumann, eine Bereichsausnahme für Kultur und Medien zu wollen, blieben folgenlos. Stattdessen war die schwarz-gelbe Bundesregierung fest entschlossen Kultur und Medien zum Verhandlungsgegenstand des Freihandelsabkommen zu machen, was durch Frankreich verhindert werden konnte. Damit hat sie die von breiter Mehrheit getragene Förderung der für Kultur und Rundfunk zuständigen Länder nach einer Bereichsausnahme für Kultur und Medien komplett ignoriert.

Wir werden die am 14. Juni 2013 erreichte Verständigung der EU-Handelsminister genau auswerten. Frankreich konnte in den Schlussberatungen zwar erreichen, dass nicht über Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen verhandelt wird. Gleichwohl wird es aber möglich sein, zu einem späteren Zeitpunkt doch einen entsprechenden Verhandlungsvorschlag einzubringen. Es ist also immens wichtig, die weiteren Verhandlungen über das Abkommen sehr genau zu beobachten und dabei die Belange von Kultur und Medien im Blick zu haben. Von einer Bundesregierung, die Kultur und Medien der Liberalisierungslogik des Marktes unterwerfen will, ist das nicht zu erwarten.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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