Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. Juli 2013

Europa
„Friedrich versagt beim Schutz der Bürgerrechte“

Birgit Sippel
Birgit Sippel | Bestimmte Rechte vorbehalten von European Parliament

Innenminister reist wegen NSA-Abhörskandal in die USA – Regierungsmitglied in heikler Mission: Die Innen-Expertin und SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezweifelt, dass Hans-Peter Friedrich bei seinem Washington-Besuch zum NSA-Skandal ausreichend Druck gegenüber der US-Regierung aufbaut.

„Friedrich wird sich aller Vorrausicht nach mit minimalen Zugeständnissen abspeisen lassen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete zur US-Reise des CSU-Politikers am Donnerstag und Freitag. „Der Minister spielt die Vorwürfe gegenüber US-Offiziellen seit ihrem Bekanntwerden herunter. Übermäßiger Einsatz, für Aufklärung zu sorgen, ist daher nicht zu erwarten.“ Er habe von den Programmen erst durch die Medienberichterstattung erfahren, sagte Hans-Peter Friedrich kürzlich gegenüber dem Magazin STERN. „Entweder verschweigt der Minister die volle Wahrheit“, so Birgit Sippel: „Oder er hat vollständig dabei versagt, die Daten seiner Bürger zu schützen.“

Der bekennende Transatlantiker hatte zudem betont, dass es ihn ärgere, dass man „sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen die amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen könne“. „Friedrich nimmt sofort und ohne genaue Kenntnis die US-Regierung in Schutz“, sagt Birgit Sippel. „So macht er Washington gegenüber nicht deutlich, dass unser Werteverständnis und unsere Rechtsordnung Grundrechtsverletzungen gegenüber unseren Bürgern nicht akzeptiert.“

Die schwarz-gelbe Koalition hat nur ein knappes Zeitbudget von etwas mehr als 24 Stunden eingeräumt, um Aufklärung über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste einzufordern. „Wenn Friedrich nicht über seine wachsweiche Haltung hinausgeht, verkommt der Besuch zur bloßen PR-Aktion“, so Birgit Sippel. „Auch die Bundesregierung muss das Grundrecht auf Datenschutz endlich anerkennen und die Achtung von Bürgerrechten als oberste Priorität der US-Regierung klarmachen.“

In der kommenden Woche muss sich der Innenminister dem parlamentarischen Kontrollgremium seines Ausschusses stellen. Das EU-Parlament wird die skandalösen Vorwürfe über die Massenbespitzelung europäischer Bürger und die Auswertung der Daten für kommerzielle Interessen zudem detailliert untersuchen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startete am Mittwoch eine Sonderuntersuchung der Spionageprogramme, an der auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beteiligt wird.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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