Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. August 2013

Schleswig-Holstein
Funkzellenabfrage: „Den Grundrechtsschutz konkret verbessern“

Kai Dolgner
Kai Dolgner

Das Han­dy als digi­ta­le Fuß­fes­sel? Heu­te stand die Debat­te um die Gro­ße Anfra­ge der Piraten‐​Fraktion zum The­ma „Funk­zel­len­ab­fra­ge“ (Druck­sa­che 18/​1021) auf der Tages­ord­nung. Der SPD‐​Landtagsabgeordnete Kai Dol­g­ner — Mit­glied für die SPD im Innen‐ und Rechts­aus­schuss mahn­te zur Beson­nen­heit. Anders als in Sach­sen habe es kei­ne Funk­zel­len­ab­fra­gen im Zusam­men­hang mit Demons­tra­tio­nen gege­ben. Außer­dem sei — bis auf in einem Fall — sei jede Anfra­ge zuvor durch einen Rich­ter geprüft wor­den. Den­noch gäbe es kri­ti­sche Punk­te, an denen das Instru­ment, mit dem alle in einem bestimm­ten Bereich ein­ge­schal­te­ten Han­dys loka­li­siert wer­den, nach­jus­tiert wer­den könn­ten. Dazu sol­le sich der Innen‐ und Rechts­aus­schuss gemein­sam mit Exper­ten aller Sei­ten zusam­men­set­zen, um die Mög­lich­kei­ten zu einem bes­se­ren Grund­rechts­schutz zu ergrün­den.

Kai Dol­g­ner sag­te im Land­tag:

„In Schleswig‐​Holstein hat die Frak­ti­on der Pira­ten die Initia­ti­ve von netzpolitik.org auf­ge­nom­men, die Pra­xis der nicht­in­di­vi­dua­li­sier­ten Funk­zel­len­ab­fra­ge repu­blik­weit zu hin­ter­fra­gen. Wenn ich den letz­ten Blog von André Meis­ter rich­tig ver­stan­den habe, hät­te er sich über einen klei­nen Hin­weis auf den wah­ren Urhe­ber gefreut. Das hole ich hier­mit für Sie mal nach.

Es gibt gute Grün­de, die Ent­wick­lung der Funk­zel­len­ab­fra­ge kri­tisch zu betrach­ten. Es ist immer ein Ein­griff ins Fern­mel­de­ge­heim­nis, die Zahl der Abfra­gen nimmt zu, und sie betref­fen, prin­zip­be­dingt, vie­le Unbe­tei­lig­te. Sie erfol­gen zudem auch noch heim­lich. Aber die posi­ti­ve Bot­schaft vor­ne­weg: Es hat in Schleswig‐​Holstein im Gegen­satz zu Dres­den kei­ne Funk­zel­len­ab­fra­ge im Zusam­men­hang mit Demons­tra­tio­nen gege­ben. Das ist gut so, das soll­te auch so blei­ben.

Die Abfra­ge ist übri­gens mit­nich­ten in das Belie­ben „gelang­weil­ter, voy­eu­ris­ti­scher“ Poli­zei­be­am­ter gestellt, wie es Herr Kol­le­ge König in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung sug­ge­riert, auch wenn das viel­leicht in gern gepfleg­te Vor­ur­tei­le passt. Und lang­wei­len tut sich unse­re Poli­zei nun wahr­lich nicht.

Wenn der Bun­des­ge­setz­ge­ber in § 100g der Straf­pro­zess­ord­nung (StOP) die Funk­zel­len­ab­fra­ge als Ermitt­lungs­maß­nah­me für Straf­ta­ten von im Ein­zel­fall erheb­li­cher Bedeu­tung vor­sieht, dann ist es erst­mal weder ver­wun­der­lich noch ver­werf­lich, wenn Staats­an­walt­schaf­ten die­ses bean­tra­gen, um schwe­re Straf­ta­ten auf­zu­klä­ren. Neben dem Lega­li­täts­prin­zip dür­fen wir auch den Auf­klä­rungs­an­spruch der Opfer nicht kom­plett über­se­hen.

Da es sich immer um einen Ein­griff in das Fern­mel­de­ge­heim­nis han­delt, die­ser auch noch heim­lich erfolgt und tau­sen­de Unbe­tei­lig­te in der glei­chen Funk­zel­le mit­er­fasst, muss bei jeder Abfra­ge von einem Rich­ter über­prüft wer­den, ob die­se geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen ist. Das ist in Schleswig‐​Holstein, bis auf einen Son­der­fall, auch gesche­hen. Wir soll­ten uns auch davor hüten, die rich­ter­li­che Über­prü­fung in Fra­ge zu stel­len; sie gehört zum Kern­be­reich der Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz.

Nein, bei der Straf­pro­zess­ord­nung ist zunächst der Gesetz­ge­ber gefor­dert, und natür­lich kön­nen da auch die Län­der initia­tiv wer­den. Sach­sen und Ber­lin haben das ja auch bereits getan. Wir wer­den uns im Aus­schuss sicher inten­siv damit beschäf­ti­gen müs­sen, ob die zuläs­si­gen Tat­be­stän­de nicht aus­schließ­lich auf die schwe­ren Straf­ta­ten gemäß § 100a StPO begrenzt wer­den soll­ten und wie sicher­ge­stellt wer­den kann, dass die gebo­te­ne erheb­li­che Bedeu­tung auch im Ein­zel­fall bei Antrags­stel­lung geprüft wird.

Ein wei­te­res, unzu­rei­chend gelös­tes Pro­blem ist die Heim­lich­keit. Wie kann ich nach­träg­li­chen Rechts­schutz gegen­über einer Maß­nah­me erlan­gen, von der ich nichts weiß? Im Gegen­satz zu StPO, nach der eine Benach­rich­ti­gung nur in Aus­nah­me­fäl­len unter­blei­ben darf, ist die­ses offen­bar zur Regel gewor­den.

Sicher, in den Fäl­len, bei denen erst­mal nur Tele­fon­num­mern ohne Namen ermit­telt wur­den, wäre es hane­bü­chen, wenn man den Grund­rechts­ein­griff auch noch durch eine tau­send­fa­che Bestands­da­ten­ab­fra­ge der Anschlus­s­in­ha­ber ver­schär­fen wür­de, nur um die­se nach­träg­lich dar­über zu infor­mie­ren. Für Men­schen, die trotz­dem infor­miert wer­den wol­len, soll­ten wir, z. B. ein Opt‐​In‐​SMS‐​Verfahren prü­fen. Hier wäre in der Tat die Lan­des­re­gie­rung gefor­dert, die Vorraus­set­zun­gen für ein sol­ches Ver­fah­ren zu prü­fen.

Wes­sen Bestands­da­ten aber im Rah­men wei­te­rer Ermitt­lun­gen bereits abge­fragt wor­den sind, der kann wohl kaum als gänz­lich Unbe­tei­lig­ter betrach­tet wer­den, bei dem man ein Nicht­in­ter­es­se an der Benach­rich­ti­gung ein­fach so vor­aus­set­zen kann. Auch da müs­sen wir im Aus­schuss drü­ber reden, wie das in Schleswig‐​Holstein bes­ser umge­setzt wer­den kann. Zum The­ma Daten­spar­sam­keit und -löschung reicht mei­ne Zeit jetzt nicht mehr aus; ich wür­de mich aber freu­en, wenn wir uns im Aus­schuss inten­siv mit der Funk­zel­len­ab­fra­ge beschäf­ti­gen wür­den und dazu alle Sei­ten – wie Daten­schüt­zer, Rich­ter, Anwäl­te, Staats­an­walt­schaf­ten – ein­mal hören, wie sich der Grund­rechts­schutz kon­kret ver­bes­sern lässt, ohne in die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz ein­zu­grei­fen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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