Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

25. Juli 2013

Bundespolitik
Gabriel fordert rechtlich verbindliche Verschlüsselung

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel | Bestimmte Rechte vorbehalten von SPD-Schleswig-Holstein

Als Schluss aus dem NSA-Überwachungsskandal forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit DER WESTEN eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Verschlüsselung: „Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln.“  Tatsächlich hat die Sicherheit der Kommunikation in vielen Bereichen noch Potential zur Verbesserung. Wie GOLEM feststellte, gibt es zum Beispiel in der Verschlüsselungskette beim E-Mail-Versand oft Lücken.

Gabriel sagte: „Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen. Wir müssen Datensicherheit zum deutschen Exportschlager machen.“ Ein Ersatz für einen starken Datenschutz und befreundete Geheimdienste, die sich prinzipiell daran halten, kann das wohl nicht sein und automatisch wird das nicht zum Exportschlager – sicher kann das aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Der muss aber Teil einer größeren Idee sein, wie sie Nico Lumma (D64 Zentrum für digitalen Fortschritt) in seinem aktuellen Blogpost fordert.

Wer einmal selbst die Verschlüsselung seines E-Mail-Providers ausprobieren möchte, kann das bei Check TLS ausprobieren.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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