15. August 2013
Bundespolitik
Teilweise Geheim: Regierung beantwortet 115 SPD-Fragen zu Prism & Co.
- Thomas Oppermann
Die Antworten sind da: Ende Juli hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit 115 Fragen zum NSA-Überwachungsskandal und der Beteiligung des BND gestellt. Seit heute liegt die Antwort vor. Leider kann die Öffentlichkeit nicht alles nachlesen, denn Teile sind von der Regierung als Verschlusssache eingestuft und können nur von Bundestagsabgeordneten bei der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht sich in seinem Verdacht bestätigt: „Mit der Antwort distanziert sich das Innenministerium von den vollmundigen Versprechungen von Ronald Pofalla.“
Thomas Oppermann weiter: „Das Innenministerium schließt ausdrücklich nicht aus, dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift. Die Zusicherung von Kanzleramtsminister Pofalla, dass es keine Ausspähungen in Deutschland gibt, sind damit aber überhaupt nichts mehr wert. Immerhin läuft der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA. Ich gehe nach dieser Antwort nach wie vor davon aus, dass die NSA die deutsche Kommunikation überwacht. Das sollte unter Freunden und Verbündeten nicht passieren.“
Auch was die Ankündigungen zu einem Abkommen unter den Geheimdiensten angeht, wie es Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) in Aussicht stellte, ist Thomas Oppermann wenig zuversichtlich: „Solange nicht aufgeklärt ist, was PRISM ist und was die NSA tut, ist ein ’no spy-Abkommen‘ nichts wert.“
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