10. Juli 2013
Bundespolitik
Gesche Joost: Bürgerrechte nicht im Hinterzimmer verhandeln
- Gesche Joost | Foto: Bea Marquardt
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich in die USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von PePeer Steinbrücka href=“http://peer-steinbrueck.de/Kompetenzteam/99142/gesche_joost.html“>Gesche Joost: „Der Innenminister darf sich in den USA von seinen Gesprächspartnern nicht auf die Ebene von Geheimgesprächen einlassen, von denen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. In Deutschland interessiert alle, welche Informationen Friedrich mitbringt und welche Schritte nun eingeleitet werden, um die Deutschen vor der Totalüberwachung durch die NSA zu schützen. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht im Hinterzimmer. Und Datenschutz ist Bürgerrecht.“
Joost weiter: „Ich erwarte, dass Friedrich belastbare Informationen über die Vorgänge liefert und ein klares Vorgehen präsentiert, wie der Schutz der Deutschen vor Übergriffen auf ihre persönlichen Daten in Zukunft gewährleistet werden kann. Ausweichende Antworten mit inhaltsleeren Verweisen auf Prozesse bringen keine Lösung.“
