Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. August 2013

Bundespolitik
Gesche Joost kritisiert Vorschläge der Bundesregierung

Gesche Joost
Gesche Joost

Zum 8‐​Punkte‐​Programm der Bun­des­re­gie­rung für einen bes­se­ren Schutz der Pri­vat­sphä­re erklärt Gesche Joost, Mit­glied im Kom­pe­tenz­team von PeePeer Stein­brückcite>„Das „8 Punk­te Pro­gramm“ der Bun­des­re­gie­rung ist ein Sam­mel­su­ri­um inef­fi­zi­en­ter Maß­nah­men – und geht am Kern der Sache voll­kom­men vor­bei: Der NSA eine kla­re Gren­ze zu zie­hen — das mas­sen­haf­te Aus­spä­hen der Deut­schen muss gestoppt wer­den.“

Gesche Joost hält die Vor­schlä­ge der Regie­rung für Augen­wi­sche­rei: „Wenn das Kern­stück eines sol­chen Sam­mel­su­ri­ums ein so kon­kre­tes Vor­ha­ben wie: „Gesprä­che mit den USA“ zu füh­ren — ohne kla­re Ziel­set­zung — ist, dann ist über die Maß­nah­men bereits alles gesagt. Irrele­vant! Dar­über hin­aus sol­len „Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­run­gen“ aus den 1960er Jah­ren auf­ge­ho­ben wer­den – die ohne­hin schon seit Jahr­zehn­ten nicht mehr genutzt wer­den. Auch die euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung wird erwähnt – das ist die­je­ni­ge zen­tra­le Ver­ord­nung der EU, die bis­lang durch die Bun­des­re­gie­rung sträf­lich ver­nach­läs­sigt wur­de. Die jet­zi­ge Koali­ti­on konn­te sich zu kei­ner kla­ren Posi­ti­on für mehr Daten­schutz ent­schlie­ßen, und auch der jet­zi­ge Vor­schlag ist wenig ambi­tio­niert. Das ist Her­um­wursch­teln á la Mer­kel.“

Wenig kon­se­quent fin­det Gesche Joost auch den Umgang mit mög­li­chen Druck­mit­teln, wie dem „Safe Habour“-Abkommen, das ame­ri­ka­ni­schen Fir­men die lega­le Ver­ar­bei­tung euro­päi­scher Kun­den­da­ten ermög­licht: „Prin­zi­pi­en wie das „Safe Har­bour“ Abkom­men sol­len ledig­lich „eva­lu­iert“ wer­den, anstatt die­ses Abkom­men abzu­set­zen und sich klar für das Markt­ort­prin­zip ein­zu­set­zen. Letz­te­res hät­te näm­lich zur Fol­ge, dass inter­na­tio­na­le Unter­neh­men wie Face­book und Goog­le, die in Euro­pa ihre Diens­te anbie­ten, auch nach euro­päi­schem Recht han­deln müs­sen. So könn­ten nicht mehr ohne wei­te­res Daten deut­scher Bür­ger auf ame­ri­ka­ni­schen Ser­vern mas­sen­haft aus­ge­späht wer­den, son­dern Bür­ger hät­ten ein Recht auf Pri­vat­sphä­re.“ Die Fest­le­gung des Markt­ort­prin­zips ist Teil des Akti­ons­plans, den SPD‐​Kanzlerkandidat Peer Stein­brück heu­te vor­leg­te.

An einem Schei­de­weg sieht Gesche Joost die Poli­tik zur Zeit: „Es geht um die Bür­ger­rech­te im Netz und um eine Wei­chen­stel­lung für eine deut­sche und euro­päi­sche Daten­po­li­tik der Zukunft – Das Papier der Bun­des­re­gie­run­gen leis­tet dazu kei­ner­lei Bei­trag. Ich ver­mis­se kla­re Posi­tio­nen zur Siche­rung der Bür­ger­rech­te im Netz: Ver­bind­li­che IT‐​Sicherheits‐ und Daten­schutz­stan­dards in Deutsch­land ein­füh­ren (pri­va­cy by design, secu­ri­ty by design), ein­fach nutz­ba­re Ver­schlüs­se­lungs­tech­no­lo­gi­en für Bür­ger anbie­ten, auf euro­päi­scher Ebe­ne die Daten­schutz­ver­ord­nung durch­set­zen, die das Markt­ort­prin­zip sowie ein Recht auf Löschen der eige­nen Daten im Netz beinhal­tet.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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