11. Juni 2013
Bundespolitik
Gesche Joost: „Online-Durchsuchung durch PRISM – Grenzen weit überschritten“
- Gesche Joost | Foto: Bea Marquardt
Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA aufzuklären: „Die US-Geheimdienste haben persönliche Daten und Kommunikationsinhalte auch deutscher Bürgerinnen und Bürger im großen Stil gesammelt und ausgewertet – das kommt einer Online-Durchsuchung gleich. Die Bundesregierung muss genau aufklären, in welchem Ausmaß die Überwachung stattgefunden hat und inwieweit sie informiert war.“
Joost weiter: „Frau Merkel muss bei Obamas Besuch deutlich machen, dass hier die Grenzen weit überschritten wurden. Die SPD will die hohen Maßstäbe, die wir in Deutschland an den Datenschutz stellen, auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Sie will die Verbraucher auch im digitalen Zeitalter wirksam schützen, auch vor internationaler Überwachung.“
