21. August 2013
Schleswig-Holstein
Innenminister Breitner präsentiert Pläne gegen „Cyber Crime“
- Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß
Innenminister Andreas Breitner (SPD) will die schleswig-holsteinische Landespolizei für die Bekämpfung der so genannten Cyber-Kriminalität zügig weiter aufrüsten. „Die Landesregierung hat das Ziel, die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein so auszubilden und auszustatten, dass sie im Internet und im Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien kriminalistisch ebenso handlungsfähig sind wie an den Tatorten in der realen Welt unseres Alltags“, sagte Breitner am 21. August in einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in Kiel.
Regeln des Rechtsstaats müssen auch im Internet gelten
„Das Internet ist ein Ort der Freiheit, aber kein rechtsfreier Raum und keine Parallelwelt mit ihren eigenen Gesetzen“, sagte Breitner. Der Rechtsstaat müsse seine Regeln auch im Internet durchsetzen. Die Tatorte und Tatmittel seien zwar eher virtueller Natur, ihre individuellen und volkswirtschaftlichen Schäden seien dagegen real und immens. Die Polizei in Schleswig-Holstein hat nach Angaben des Ministers seit 2007 im Durchschnitt etwa 7.600 Fälle von Internetkriminalität im Jahr registriert.
Wir brauchen ein authentisches Bild im Bereich Cyber-Kriminalität
Breitner wies darauf hin, dass das Phänomen Cyber-Crime derzeit nicht vollständig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abgebildet werden könne. „Wie müssen uns daher mit gesicherten Aussagen noch zurückhalten“, sagte der Minister. Das liege beispielsweise daran, dass es in diesem Deliktsbereich ein sehr großes Dunkelfeld gebe. Viele Cyber-Crime-Straftaten würden nicht angezeigt, da den Geschädigten der Aufwand zu hoch sei oder sie Zweifel am Ermittlungserfolg hätten. Unternehmen scheuten auch vielfach den Image- und Reputationsverlust. Oftmals werde bei Massendelikten eine hohe Anzahl von Personen geschädigt, aber die Tat nur als ein Fall in der PKS erfasst. Außerdem würden angezeigte Straftaten bislang nicht in der Statistik erfasst, wenn der Tatort in der Bundesrepublik nicht hinreichend bestimmt sei oder die Tat im Ausland stattgefunden habe. Breitners Fazit: Mehrere tausend Fälle werden derzeit nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. „Das werden wir ändern, um ein authentisches Bild dieses Kriminalitätsphänomens zu bekommen“, sagte der Minister.
„Für spezielle Kriminalitätsphänomene benötigen wir Spezialisten“
Auch die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einrichtung der zentralen Ansprechstelle Cyber Crime. „Spezielle Kriminalitätsphänomene benötigen auch Spezialisten in der Sachbearbeitung,“ sagte die polizeipolitische Sprecherin Simone Lange. „Die Landespolizei bzw. ihre Führung genießt unser größtes Vertrauen bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme. Wir werden der Landespolizei weiterhin den Rücken stärken, damit sie der immer anspruchsvolleren Arbeit mit engagierten Polizeibeamtinnen und -beamten stets gerecht werden kann.“
Cyber-Crime durch Spezialisierung, Zentralisierung und Qualifizierung bekämpfen
In der Bekämpfung der Cyber-Crime beschreitet das Landeskriminalamt (LKA) neue Wege. In diesem Jahr wurde eine Kooperation mit der Fachhochschule Kiel zur Förderung der Sicherheit bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie sowie zur präventiven und repressiven Bekämpfung der Computerkriminalität geschlossen. Darin sollen Kompetenzen gebündelt und über einen gemeinsamen Wissenstransfer Technologien zur Prävention und Strafverfolgung entwickelt werden.
Organisatorisch setzt die Landespolizei auf Spezialisierung, Zentralisierung und Qualifizierung. Zukünftig soll es im Landeskriminalamt strategisch zur Bündelung von Kompetenzen und besonderer Qualifizierung von Sachbearbeitern kommen. Eine zentrale Ansprechstelle Cyber-Crime soll eingerichtet werden, die fachliche Ansprechstelle für alle Polizeidienststellen, für öffentliche Einrichtungen und für Unternehmen in Schleswig-Holstein zum Thema Cyber-Crime ist.
Das LKA wird die zentralisierte Bearbeitung von qualifizierten Delikten der Cyber-Crime übernehmen, bei denen eine besonders spezialisierte Sachbearbeitung mit hohem IT-Sachverstand erforderlich ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn IT-Infrastrukturen oder Server angegriffen werden.
Die regionalen Dienststellen der Kriminalpolizei werden daneben eine Bearbeitung von Fällen der Kinderpornografie und anderer Delikte übernehmen, die eine besondere Qualifikation und eine besondere Ausstattung bei der Bearbeitung erfordern. Hierbei gilt der Grundsatz: „Nicht jeder kann alles können oder wissen. Daher Spezialisierung auch in der Region!“ Neben der notwendigen Gewinnung von Personal, der Aus- und Fortbildung sowie langfristigen Bindung von kompetenten Mitarbeitern des Polizeivollzugsdienstes wird die Einstellung von externem qualifiziertem IT-Fachpersonal angestrebt.
Cyber-Crime umfasst die Straftaten, die sich gegen das Internet, weitere Datennetze, informationstechnische Systeme und deren Daten richten. Cyber-Crime umfasst auch solche Straftaten, die mittels dieser Informationstechnik begangen wurden. Die Bandbreite der Delikte rund um die neuen Medien geht dabei weit über den Betrug hinaus. Sie reicht von Beleidigung über Erpressung und die Androhung von Amokläufen bis hin zur Verbreitung von Kinderpornografie. Während private Anwender beim Internethandel oder bei Bankgeschäften ständigen Risiken ausgesetzt sind, müssen Wirtschaftsunternehmen mit virtuellen Spionageangriffen auf ihre IT-Systeme rechnen. Diese Angriffe können leicht existenzbedrohend werden.
Links
- schleswig-holstein.de: Tatort Internet – Landespolizei rüstet zügig weiter auf
- SPD Landtagsfraktion: Für spezielle Kriminalitätsphänomene benötigen wir Spezialisten
