Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. Juli 2013

NSA-Überwachungsskandal
Juli Zeh: Überwachung ist keine politische Geschmacksfrage

Auf ihrer Facebook-Seite geht die Autorin Juli Zeh auf den Vorwurf ein, die aktuelle Aufregung um die weltweite Überwachung seien „Hysterie“ oder „Angstparanoia“. Unter anderem der SPD-Ex-Innenminister Otto Schily behauptet im aktuellen SPIEGEL, „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“ Juli Zeh hält diese Argumentation nicht für stichhaltig – es ginge nicht nur um eine politische, sondern vor allem um eine rechtliche Frage.

In ihrem Beitrag unterscheidet Juli Zeh zwei Ebenen der aktuellen Debatte: Zum einen gäbe es die politische Ebene, auf der wir nicht wünschten, in totaler Überwachung zu leben. Hier könne man unter Umständen von Hysterie sprechen. Und zum anderen gäbe es aber die rechtliche Ebene. Und auf dieser rechtlichen Ebenen, so die studierte Juristin, gäbe es ganz klar Verstöße, die keine Frage des Geschmacks seien. Der Staat müsse die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Wenn ein Auto gestohlen würde, stehe der Staat zur Stelle und wenn Daten gestohlen würden, müsse das ebenso der Fall sein.

Gemeinsam mit 31 anderen deutschen Schriftstellerinnen und Schriftstellern hat Juli Zeh in der letzten Woche einen offenen Brief an die Kanzlerin mit der Aufforderung veröffentlicht, Frau Merkel möge sich endlich um Aufklärung in der Sache bemügen. Der offene Brief kann mittlerweile als Petition mitgezeichnet werden und hat zur Zeit fast 14.000 Unterschriften.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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