Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

28. November 2013

Europa
„K.T. zu Guttenberg – außer Spesen nichts gewesen“

Petra Kammerevert
Petra Kammerevert

Lediglich schwammige Umschreibungen zu den Arbeitsergebnissen von Karl Theodor zu Guttenberg als externer EU-Sachverständiger liefert die EU-Kommission in ihrem Antwortschreiben auf die parlamentarische Anfrage der beiden SPD-Europaabgeordneten Jens Geier und Petra Kammerevert.

„Nicht einmal die EU-Kommissarin Neelie Kroes als Auftraggeberin von Herrn zu Guttenberg kann sagen, was er in seiner Zeit als Sachverständiger Konkretes geleistet hat. Offenbar ist nur, dass der EU-Haushalt als Reisekasse benutzt wurde“, kritisiert Jens Geier, Sprecher der Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss, die vergleichsweise hohen Reisekostenausgaben in Höhe von 20.000 Euro und kündigt an: „Wir werden die Haushaltszeile entsprechend senken.“

Herr zu Guttenberg wurde Ende 2011 als externer Sachverständiger eingestellt, um Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten zu unterstützen. Seine Reisekosten zahlte der europäische Steuerzahler. Wen genau zu Guttenberg getroffen habe und zu welchen Themen – dazu könne man aus Gründen der Vertraulichkeit keine Antwort geben, heißt es aus der Kommission.

Petra Kammerevert, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Kultur und Bildung, zieht ebenfalls eine ernüchternde Bilanz: „Die enttäuschenden Ergebnisse lassen sich auch daran ablesen, dass die Kommission anscheinend keine weiteren Aufgaben für Herrn zu Guttenberg vorsieht.“ In der Antwort der Kommission heißt es hierzu wörtlich: „Es sind keine konkreten Aufgaben für Herrn zu Guttenberg geplant, sodass in dieser Hinsicht auch keine weiteren Reisekosten oder sonstigen Ausgaben zu erwarten sind“.

„Es scheint, als habe die Kommission mittlerweile eingesehen, dass ein weiteres Engagement wenig Sinn ergibt und verzichtet wohl künftig hierauf. Somit hat sich die Zusammenarbeit scheinbar erledigt“, kommentieren die beiden Europaabgeordneten Jens Geier und Petra Kammerevert.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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