1. August 2013
Bundespolitik
Kleine Anfrage: 115 Fragen zu Prism, der NSA und was die Bundesregierung davon wusste
- Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat am 26. Juli 2013 für seine Fraktion eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/14456) an die Bundesregierung eingereicht: 115 Fragen, rund um die Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten. Die Regierung muss diese jetzt innerhalb von 14 Tagen beantworten.
Links
- Kleine Anfrage: Drucksache 17/14456
- Wikipedia: Kleine Anfrage
