Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

1. August 2013

Bundespolitik
Kleine Anfrage: 115 Fragen zu Prism, der NSA und was die Bundesregierung davon wusste

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban
Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat am 26. Juli 2013 für seine Fraktion eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/14456) an die Bundesregierung eingereicht: 115 Fragen, rund um die Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten. Die Regierung muss diese jetzt innerhalb von 14 Tagen beantworten.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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