Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

23. Oktober 2013

Bundespolitik
Koalitionsverhandlungen: Die Netzpolitik am Katzentisch

Nach­dem der SPD‐​Parteikonvent am Wochen­en­de grü­nes Licht gege­ben hat, begin­nen in die­ser Woche die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit CDU/​CSU. 75 Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Par­tei­en arbei­ten in 16 Arbeits­grup­pen und Unter­grup­pen die Grund­la­gen für Zusam­men­ar­beit der nächs­ten vier Jah­re aus. Die „Digi­ta­le Agen­da“ ist eine Unter­grup­pe der Arbeits­grup­pe „Kul­tur“.

In der Unter­ar­beits­grup­pe „Digi­ta­le Agen­da“ wer­den Ex‐​Justizministerin Bri­git­te Zypries, Gesche Joost aus dem Kom­pe­tenz­team vom PeePeer Stein­brücker netz­po­li­ti­sche Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­ons, Lars Kling­beil und der Spre­cher des Gesprächs­kreis Netz­po­li­tik, Björn Böh­ning die SPD ver­tre­ten.

Es ist nicht zu erwar­ten, dass in der Unter­ar­beits­grup­pe „Digi­ta­le Agen­da“ die brenz­li­gen Punk­te bespro­chen wer­den, die Ber­li­ner SPD‐​Netzpolitikerinnen und -poli­ti­ker in den ver­gan­ge­nen Tagen in ihrem Posi­ti­ons­pa­pier gefor­dert hat­ten. Vor­rats­da­ten­spei­che­rung oder die effek­ti­ve Kon­trol­le der Geheim­diens­te wer­den ver­mut­lich eher in der Grup­pe Inne­res und Jus­tiz dis­ku­tiert. Dort wird die SPD ver­tre­ten von Tho­mas Opper­mann, Ralf Jäger, Chris­ti­ne Lam­brecht, Ange­la Kolb, Boris Pis­to­ri­us, Micha­el Hart­mann und Burk­hard Lisch­ka.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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