17. September 2013
Schleswig-Holstein
Küstenkoalition: Grundrechte der Bürger sichern – Demokratie schützen
Im Rahmen des Koalitionsauschussen von SPD, Grünen und SSW wurde gestern (16. September 2013) auch der NSA-Überwachungsskandal und die im Raum stehende systematische Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste thematisiert. In einem Beschluss wandte sich die Küstenkoalition an die Bundesregierung und forderte verstärkte Bemühungen zur Aufklärung und dem Schutz der Bevölkerung.
„Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW erwartet von der kommenden Bundesregierung,
- dass sie die Aufklärung des internationalen Ausspähskandals energisch voran treibt und entschieden gegenüber den europäischen und amerikanischen Partnern auf Aufklärung der Vorwürfe drängt.
- dass sie alle politisch und technologisch möglichen Maßnahmen ergreift, um eine flächendeckende Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Geheimdienste zu verhindern.
- dass sie dafür Sorge trägt, dass deutsche Kommunikationsstrukturen auf staatlicher, wirtschaftlicher und individueller Ebene vor Ausspähung effektiv geschützt werden.
Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein wird die zu ergreifenden Maßnahmen auf geeignetem Weg unterstützen.“
