Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. August 2013

Europa
Labour: Britische Regierung verstrickt sich in Widersprüchen

Wer wusste von der Verhaftung von Glenn Greenwalds Ehemann? Während der US-Präsident über die Verhaftung offenbar von David Miranda in London informiert war, will der konservative britische Premierminister David Cameron nichts davon gewusst haben. Die Labour Schatten-Innenministerin Yvette Cooper fordert Klärung: „Die Innenministerin muss erklären, ob sie oder der Premierminister informiert oder in die Entscheidung eingebunden waren. Ist es wirklich möglich, dass man dem amerikanischen Präsidenten gesagt hat, was passieren wird und nicht dem britischen Premierminister? Die Regierung muss offenlegen, wer zugelassen hat, dass in diesem Fall Anti-Terrorgesetze angewandt wurden und womit das zu rechtfertigen ist.“

Der Ehemann des GUARDIAN-Journalisten Glenn Greenwald, der verantwortlich ist, für die Veröffentlichungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, ist bei einem Zwischenstopp am Flughafen Heathrow auf Basis britischer Anti-Terrorgesetze („Schedule 7“) für neun Stunden festgehalten und ohne anwaltlichen Beistand verhört worden. Bisher hatte das britische Innenministerium erklärt, dass es sich bei der Verhaftung um eine Sache der Polizei handelte. Yvette Cooper weist auf einen Bericht des unabhängigen Sachverständigen David Anderson hin. Der habe die Verhältnismäßigkeit im Einsatz des Gesetzes angemahnt. Jedes Jahr werden ca. 70.000 Menschen auf Basis von „Schedule 7“ festgehalten.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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