Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. August 2013

Schleswig-Holstein
Landesregierung kündigt Entwurf für Transparenzgesetz an

Monika Heinold (GRÜNE)
Monika Heinold (GRÜNE) beim SPD-Landesparteitag 2012 | Foto: Steffen Voß

In der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 7. August 2013 hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Entwurf für ein Transparenzgesetz angekündigt und wurde vom Ausschuss einstimmig damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

Finanzministerin Heinold (GRÜNE) erläuterte, das Ziel des Gesetzentwurfs bestehe darin, die Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen zu veröffentlichen: „Wer in herausgehobener Position für die öffentliche Hand arbeitet, muss sich auf den Gehaltszettel schauen lassen. Das ist ein zentrales Gebot der Transparenz, und das wollen wir durchsetzen.“

Bei dem Gesetzesentwurf wolle sich die Regierung an dem umfassenden Transparenzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen orientieren, erläuterte die Finanzministerin: „Neben unseren Landesbetrieben und Sondervermögen wären so unter anderem auch kommunale Anstalten und Unternehmen sowie der Sparkassenverband erfasst. Das ist ein großes Vorhaben, das dem Anspruch der Landesregierung, in allen Bereichen Transparenz einzuführen, voll gerecht wird.“

Die angestrebte Lösung könne nur für Neuverträge gelten, alte Verträge hätten Bestandsschutz, erläuterte Heinold. Zudem müssten für das Vorhaben gleich mehrere Rechtsgrundlagen wie die Landeshaushaltsordnung, das Sparkassengesetz und kommunalrechtliche Vorschriften angepasst werden. Bis spätestens Anfang 2014 wolle die Landesregierung dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuleiten. „Wichtig ist, dass im Ergebnis ein Maximum an Transparenz steht“, erklärte die Finanzministerin abschließend.

Quelle: schleswig-holstein.de

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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