Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

20. März 2013

Stellungnahme
Leistungsschutzrecht für Presseverleger stoppen!

Sven Thomsen, Sprecher des AK Digitale Gesellschaft | Foto: Steffen Voß, CC BY-SA 2.0

Zum offenen Brief verschiedener Prominenter an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft:

„Das von CDU/CSU und FDP beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverleger schafft mehr Probleme als es löst. Wir bekommen neue Rechtsunsicherheiten sowohl für innovative Internetunternehmen wie auch für kleine Blogs. Das Problem der Finanzierung von hochwertigem Journalismus wird dagegen nicht gelöst.

Das Spektrum der Kritiker ist breit: Neben den Oppositionsfraktionen im Bundestag, haben sich alle politischen Jugendorganisationen gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Dazu kommen der Deutsche Fachjour­nal­is­ten Ver­band (DFJV), die Jour­nal­is­tengew­erkschaft DJU (ver.di) und der Deutsche Jour­nal­is­ten­ver­band (DJV), der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), der Internetverband eco und der Bun­desver­band der Deutschen Indus­trie (BDI). In dem offenen Brief wenden sich Bloggerinnen und Blogger, Verleger, Politikwissenschaftlerinnen und viele mehr gehen das Leistungsschutzrecht.

Der AK Digitale Gesellschaft unterstützt deshalb inhaltlich den offenen Brief. Wir haben uns bereits im letzten Jahr gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und gehen davon aus, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht stimmen wird – so wie es der Landtag im Januar beschlossen hat. (Drucksache 18/0382)“

Der Lan­desar­beit­skreis „Dig­i­tale Gesellschaft“ bere­itet im Dia­log  mit Exper­tin­nen und Experten die Positionierung der SPD  Schleswig-Holstein im Bere­ich der Neuen Medien vor. Dabei wer­den die Chan­cen und Heraus­forderun­gen tech­nis­cher Entwick­lung disku­tiert  und in Hand­lungsempfehlun­gen für die Gremien und weiteren Unter­gliederun­gen der SPD Schleswig-Holstein erarbeitet.“

Links

• Offener Brief: 42 namhafte Unterzeichner fordern Landesregierungen zum Stopp des Leistungsschutzrechts auf
• Drucksache 18/0382: Schleswig-Holstein lehnt Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
• AK Digitale Gesellschaft: http://akdigitalegesellschaft.de
• AK Digitale Gesellschaft: „Kein Leistungsschutzrecht für Verleger!“
• Heise.de: Offener Brief: Bundesrat soll Leistungsschutzrecht blockieren

Sven Thomsen

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Schlagwörter: Leistungsschutzrecht