Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. Juli 2013

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Leistungsschutzrecht: Jetzt verzichtet auch Springer

Googles Firmensitz
Googles Firmensitz | Bestimmte Rechte vorbehalten von brionv

Am 1. August 2013 soll das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft treten. Doch schon jetzt ist klar, dass das „Lex Google“ ein Flop wird. Nachdem schon länger eine Reihe Verlage erklärt haben, nicht auf die Rechte aus dem Leistungsschutzrecht zu bestehen, macht nun auch die Axel Springer AG einen Rückzieher – dabei war der die treibende Kraft.

Nachdem das Gesetz von Anfang an umstritten war und vor allem wegen seiner möglichen, negativen Effekt kritisiert wurde, zeichnet sich jetzt ab, dass sich genau diese Befürchtungen bewahrheiten:

  1. Google stellt die Verlage vor die Wahl und bieten ihnen an, entweder aus Google News auszutreten und damit auf erheblichen Traffic zu verzichten oder auf das Geld, dass ihnen aus dem Leistungsschutzrecht zusteht zu verzichten.
  2. Kleine Anbieter, die sich diese Art der Auseinandersetzung nicht leisten können, müssen ihren Dienst einschränken – mit einem absehbaren Qualitätsverlust.

So wird die Marktposition von Google News am Ende noch gestärkt. Don Alphonso hat die Entwicklung im „Deus Ex Machina“-Blog umfangreich analysiert.

Die SPD Schleswig-Holstein hat sich auf dem Landesparteitag im April gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und einem entsprechenden Antrag im Landtag auch zugestimmt.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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