Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. März 2013

Bundespolitik
Leistungsschutzrecht stoppen: Offener Brief an die Landesregierungen

Offener Brief: Leistungsschutzrecht für Presseverlage stoppen
Offener Brief: Leistungsschutzrecht für Presseverlage stoppen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte.

Die Initiative von Henning Tillmann, Mitglied des SPD-Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ und Alvar Freude, der Sachverständiger in der Internet Enquete ist, wird unterstützt von bekannten Bloggern wie Johnny Haeussler, Mario Sixtus oder Stefan Niggemeier, Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Netzpolitischen Gruppierungen von SPD, Grünen und CDU und parteinahen Netzpolitikvereinen. Unterstützt wird der Aufruf aber zum Beispiel auch durch den Verleger Jakob Augstein und die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann.

„Nahezu sämtliche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, so auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), lehnen ein Leistungsschutzrecht ab, da eine Gefährdung der Innovationskraft im digitalen Wandel und eine systemfremde Privilegierung einer Online-Anbietergruppe mit unabsehbaren Folgen für Wettbewerb und Vielfalt im Internet befürchtet wird. Auch Journalisten lehnen das Gesetz ab, so z. B. der Deutsche Fachjournalisten Verband (DFJV), die Journalistengewerkschaft DJU (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV).“

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte bereits im Januar mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Piraten beschlossen, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen.

Keine Antwort: Wie lang sind „kleinste Snippets“?

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lars Klingbeil krisierte die schlechte Ausführung des neuen Leistungsschutzrechts. Mit einer parlamentarischen Anfrage hatte sich Lars Klingbeil an die Bundesregierung gewandt und gefragt, ob „so genannte „Snippets“ vom Gesetzentwurf erfasst und damit genehmigungspflichtig“ sind. Die Antwort fiel ebenfalls schwammig aus. „Daher kann ich nur schlussfolgern, dass die Bundesregierung die Frage nicht beantworten kann, weil sie offenbar den Wortlaut ihrer eigenen Regelung nicht verstanden hat, oder schlichtweg nicht beantworten will – beides wäre inakzeptabel.“, folgert Lars Klingbeil.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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