Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. März 2013

Bundespolitik
Leistungsschutzrecht stoppen: Offener Brief an die Landesregierungen

Offener Brief: Leistungsschutzrecht für Presseverlage stoppen
Offener Brief: Leistungsschutzrecht für Presseverlage stoppen

Das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge im Bun­des­rat zu stop­pen, hat sich ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis mit pro­mi­nen­ten Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zern auf die Fah­nen geschrie­ben. In einem offe­nen Brief an die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten unter­mau­ern sie ihre For­de­rung mit einer Viel­zahl Argu­men­ten und for­dern die Län­der­chefs dazu auf, im Bun­des­rat gegen das Leis­tungs­schutz­recht zu stim­men: „Wir appel­lie­ren daher an die Lan­des­re­gie­run­gen, den Gesetz­ent­wurf für ein Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge im Bun­des­rat nicht pas­sie­ren und damit vor­erst nicht in Kraft tre­ten zu las­sen. Wir möch­ten Sie viel­mehr drin­gend bit­ten, gemein­sam mit den ande­ren Bun­des­län­dern den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen und die­ses Gesetz zu stop­pen.“ Kri­ti­siert wird vor allem die Rechts­un­si­cher­heit, die die aktu­el­le Rege­lung nach sich zie­hen könn­te.

Die Initia­ti­ve von Hen­ning Till­mann, Mit­glied des SPD‐​Gesprächskreises „Netz­po­li­tik und Digi­ta­le Gesell­schaft“ und Alvar Freu­de, der Sach­ver­stän­di­ger in der Inter­net Enquete ist, wird unter­stützt von bekann­ten Blog­gern wie John­ny Haeuss­ler, Mario Six­tus oder Ste­fan Nig­ge­mei­er, Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern ver­schie­de­ner Netz­po­li­ti­schen Grup­pie­run­gen von SPD, Grü­nen und CDU und par­tei­na­hen Netz­po­li­tik­ver­ei­nen. Unter­stützt wird der Auf­ruf aber zum Bei­spiel auch durch den Ver­le­ger Jakob Aug­stein und die Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Jea­net­te Hof­mann.

„Nahe­zu sämt­li­che Spit­zen­ver­bän­de der deut­schen Wirt­schaft, so auch der Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie (BDI), leh­nen ein Leis­tungs­schutz­recht ab, da eine Gefähr­dung der Inno­va­ti­ons­kraft im digi­ta­len Wan­del und eine sys­tem­frem­de Pri­vi­le­gie­rung einer Online‐​Anbietergruppe mit unab­seh­ba­ren Fol­gen für Wett­be­werb und Viel­falt im Inter­net befürch­tet wird. Auch Jour­na­lis­ten leh­nen das Gesetz ab, so z. B. der Deut­sche Fach­jour­na­lis­ten Ver­band (DFJV), die Jour­na­lis­ten­ge­werk­schaft DJU (ver.di) und der Deut­sche Jour­na­lis­ten­ver­band (DJV).“

Der Schleswig‐​Holsteinische Land­tag hat­te bereits im Janu­ar mit den Stim­men von SPD, Grü­nen, SSW und Pira­ten beschlos­sen, im Bun­des­rat gegen das Leis­tungs­schutz­recht zu stim­men.

Keine Antwort: Wie lang sind „kleinste Snippets“?

Auch der SPD‐​Bundestagsabgeordnete und Netz­po­li­ti­sche Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on Lars Kling­beil kri­sier­te die schlech­te Aus­füh­rung des neu­en Leis­tungs­schutz­rechts. Mit einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge hat­te sich Lars Kling­beil an die Bun­des­re­gie­rung gewandt und gefragt, ob „so genann­te „Snip­pets“ vom Gesetz­ent­wurf erfasst und damit geneh­mi­gungs­pflich­tig“ sind. Die Ant­wort fiel eben­falls schwam­mig aus. „Daher kann ich nur schluss­fol­gern, dass die Bun­des­re­gie­rung die Fra­ge nicht beant­wor­ten kann, weil sie offen­bar den Wort­laut ihrer eige­nen Rege­lung nicht ver­stan­den hat, oder schlicht­weg nicht beant­wor­ten will – bei­des wäre inak­zep­ta­bel.“, fol­gert Lars Kling­beil.

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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