Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

7. November 2013

Datenschutz
„Maut-Pläne wären neue Tür zu massenhaftem Datenmissbrauch“

Ismail Ertug | Foto: Pressefoto
Ismail Ertug | Foto: Pressefoto

SPD-Europaabgeordnete setzen auf Schutz der Grundrechte: Der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert scharf die jüngsten Pläne der CSU, Mautdaten künftig deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen: „Wenn die Infrastrukturabgabe für Millionen Autofahrer wirklich kommt, sehe ich die Gefahr, dass die Kontrolle über den Zugriff eines so riesigen Datenpools nicht mehr zu bewältigen ist. Neue Datenschutzskandale sind da vorprogrammiert.“

Auch Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, kritisiert aufs schärfste die Pläne des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Maut-Daten zu erlauben: „Der Konservative sieht alle Autofahrer als potentielle Verbrecher an und will sie auch so behandeln.“ Friedrich habe mit diesem Vorschlag die wahre Motivation der CSU für eine Pkw-Maut entlarvt: „Es ging dem Innenmister niemals um die Autofahrer, sondern einzig und allein darum, still und heimlich ein neues System der Massenüberwachung einzuführen. Es ist Zeit, dass Herr Friedrich ausgebremst wird“, so Birgit Sippel.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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