Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. Juli 2013

Bundespolitik
Merkels Bekenntnis zum Datenschutz ist pure Heuchelei

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Tho­mas Opper­mann über den Bericht des SPIEGEL, nach dem der deut­sche Aus­lands­ge­heim­dienst BND ein NSA‐​Spähprogramm für sei­ne Zwe­cke ein­setzt:  „Das erschüt­tert die Glaub­wür­dig­keit der Kanz­le­rin bis ins Mark. Ich kann nicht glau­ben, dass die Kanz­le­rin sich sechs Wochen nach den Ent­hül­lun­gen noch immer nicht infor­miert hat, was der BND macht. Das wäre ein abso­lu­ter Kon­troll­ver­lust.“

Opper­mann wei­ter: „Der dem Kanz­ler­amt unter­stell­te BND weiß offen­bar sehr genau, was die Ame­ri­ka­ner machen, nutzt deren Soft­ware und treibt die Auf­wei­chung des Daten­schut­zes unge­niert vor­an. Das ent­larvt das Bekennt­nis zum Daten­schutz der Kanz­le­rin als pure Heu­che­lei. In Wirk­lich­keit geht die Bun­des­re­gie­rung in eine ganz ande­re Rich­tung. Ich wer­de Ronald Pofal­la zu einer wei­te­ren Son­der­sit­zung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums ein­la­den und ihn dort danach befra­gen, ob und inwie­weit er die Kanz­le­rin über die Akti­vi­tä­ten des BND infor­miert hat.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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