Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. Juli 2013

Bundespolitik
Merkels Bekenntnis zum Datenschutz ist pure Heuchelei

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Thomas Oppermann über den Bericht des SPIEGEL, nach dem der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ein NSA-Spähprogramm für seine Zwecke einsetzt:  „Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark. Ich kann nicht glauben, dass die Kanzlerin sich sechs Wochen nach den Enthüllungen noch immer nicht informiert hat, was der BND macht. Das wäre ein absoluter Kontrollverlust.“

Oppermann weiter: „Der dem Kanzleramt unterstellte BND weiß offenbar sehr genau, was die Amerikaner machen, nutzt deren Software und treibt die Aufweichung des Datenschutzes ungeniert voran. Das entlarvt das Bekenntnis zum Datenschutz der Kanzlerin als pure Heuchelei. In Wirklichkeit geht die Bundesregierung in eine ganz andere Richtung. Ich werde Ronald Pofalla zu einer weiteren Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einladen und ihn dort danach befragen, ob und inwieweit er die Kanzlerin über die Aktivitäten des BND informiert hat.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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