Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

20. Juni 2013

Europa
„Merkels ‚Neuland‘ wird seit Jahren besiedelt“

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Sozi­al­de­mo­kra­ten drän­gen Schwarz‐​Gelb zur Auf­klä­rung über Über­wa­chungs­pro­gramm PRISM: Die erhoff­te Auf­klä­rung über mög­li­che Grund­recht­ver­let­zun­gen durch die US‐​Bespitzelungssoftware PRISM an deut­schen und euro­päi­schen Bür­gern ist aus­ge­blie­ben. Auch nach der gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und US‐​Präsident Barack Oba­ma am Mitt­woch in Ber­lin blei­ben zahl­rei­che Wider­sprü­che und offe­ne Fra­gen.

„Fast zwei Wochen sind seit der Auf­de­ckung des PRISM‐​Skandals ver­gan­gen“, sagt Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD‐​Europaabgeordneten. „Immer noch kön­nen sich die Bür­ger nicht sicher sein, wie stark die US‐​Regierung ihre intims­ten Daten ins Visier nimmt.“ Die Erklä­run­gen des US‐​Präsidenten stün­den im dras­ti­schen Wider­spruch zu den Anschul­di­gun­gen des Whist­leb­lo­wers Edward Snow­den. Die Washing­ton Post hat­te Snow­den mit den Wor­ten zitiert, die US‐​Behörden könn­ten buch­stäb­lich mit anse­hen, wie Gedan­ken beim Betä­ti­gen der Tas­ta­tur ent­stün­den. Prä­si­dent Oba­ma hin­ge­gen hat in der Pres­se­kon­fe­renz beteu­ert, dass ledig­lich Ver­bin­dungs­da­ten regis­triert wür­den, kon­kre­te Inhal­te jedoch nicht.

„Part­ner müs­sen sich auf­ein­an­der ver­las­sen kön­nen“, sagt Bir­git Sip­pel. „Ohne Ver­trau­en ist eine poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit schwie­rig.“ Auch die Bun­des­re­gie­rung ver­stri­cke sich in Wider­sprü­che. Wäh­rend Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leutheusser‐​Schnarrenberger und Wirt­schafts­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler das PRISM‐​Programm kri­tisch sehen, ver­tei­digt Innen­mi­nis­ter Peter Fried­rich die Schnüf­fel­pra­xis der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und will sogar das Über­wa­chungs­netz in Euro­pa nach US‐​Manier enger knüp­fen.

Auch die Kanz­le­rin befür­wor­tet ‚zeit­ge­mä­ße‘ Instru­men­te wie die Inter­net­über­wa­chung, nach eige­ner Aus­sa­ge um die Sicher­heit in Deutsch­land zu erhö­hen. „Grund­rech­te aber sind zeit­los“, sagt Bir­git Sip­pel. „Wenn die Vor­wür­fe Edward Snow­dens stim­men, ver­letzt die US‐​Regierung per­ma­nent Grund­rech­te – und die schwarz‐​gelben Koali­ti­on lässt sie gewäh­ren.“

„Ange­la Mer­kels Defi­ni­ti­on von ‚zeit­ge­mäß‘ scheint zudem über­holt“, merkt Bir­git Sip­pel an. Wer das Inter­net nun als ‚Neu­land‘ für sich ent­de­cke, habe offen­bar vie­le Jah­re Netz­po­li­tik ver­schla­fen, so die Sozi­al­de­mo­kra­tin: „In ‚Neu­land‘ pfle­gen Kon­zer­ne und Regie­run­gen seit Jah­ren Ser­ver­parks, digi­ta­le Pake­te rasen über die Daten­au­to­bah­nen und Glas­fa­ser­ka­bel ver­net­zen sich zu gigan­ti­schen Kno­ten.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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