21. August 2013
Europa
Miranda-Verhaftung: Gabriel fordert Konsequenzen
- Sigmar Gabriel | Bestimmte Rechte vorbehalten von SPD-Schleswig-Holstein
Per Facebook mischt sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel in die Debatte um die Polizeimaßnahmen gegen den britischen GUARDIAN ein: „Wenn ich vor ein paar Monaten von so einem Fall wie dem Vorgehen der Briten gegen den Guardian gehört hätte, hätte ich gesagt, das klingt sehr nach James Bond und 007. Heute muss ich sagen: Ich halte nichts mehr für unvorstellbar. Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind.“
Erst wurde der Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald mit Hilfe eines Anti-Terror-Gesetzes neun Stunden am Flughafen in London festgehalten und ohne anwaltlichen Beistand verhört. Dann mussten Mitarbeiter des GUARDIAN Festplatten mit Daten von Edward Snowden zerstören. Sigmar Gabriel schrieb weiter: „Die Briten werden darüber jetzt sicher eine intensive öffentliche Debatte führen. Und hoffentlich auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Wenn das nicht passiert, muss sich auch mal die EU-Kommission und das Europäische Parlament damit befassen. Eine weitere Erosion von Freiheits- und Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung darf es in Europa nicht geben.“ Labour Schatten-Innenministerin Yvette Cooper hat bereits die britisiche Regierung zur Aufklärung aufgefordert.
