5. September 2013
NSA-Überwachungsskandal
Nach PRISM: Was zu tun ist
- Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow macht sich in seinem Blog Gedanken zu dem, was nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu tun ist.
Marco Bülow macht folgende acht Vorschläge:
- Safe-Harbour-Abkommen überprüfen und neu verhandeln
- Geheimdienste ausschließlich zur konkreten Gefahrenabwehr per Völkerrecht verpflichten
- Stärkung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
- Rolle von Geheimdiensten überdenken
- Keine öffentlichen Aufträge für Firmen mit schlechtem Datenschutz
- Medienkonpetenz stärken
- Whistleblowerschutz stärken
- Keine generell Vorratsdatenspeicherung
Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann und die Netzwexpertin Gesche Joost aus dem Kompetenzteam von Peer Steinbrück Peer Steinbrückvor einigen Wochen Vorschläge gemacht. Die Sozialdemokraten im Europaparlament setzen unter anderem auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA, um die Überwachung zu beenden und den Datenschutz zu stärken.
Links
- Marco Bülow: Datenschutz stärken – Totalüberwachung beenden
