Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

5. September 2013

NSA-Überwachungsskandal
Nach PRISM: Was zu tun ist

Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow macht sich in seinem Blog Gedanken zu dem, was nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu tun ist.

Marco Bülow macht folgende acht Vorschläge:

  1. Safe-Harbour-Abkommen überprüfen und neu verhandeln
  2. Geheimdienste ausschließlich zur konkreten Gefahrenabwehr per Völkerrecht verpflichten
  3. Stärkung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
  4. Rolle von Geheimdiensten überdenken
  5. Keine öffentlichen Aufträge für Firmen mit schlechtem Datenschutz
  6. Medienkonpetenz stärken
  7. Whistleblowerschutz stärken
  8. Keine generell Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann und die Netzwexpertin Gesche Joost aus dem Kompetenzteam von Peer Steinbrück Peer Steinbrückvor einigen Wochen Vorschläge gemacht. Die Sozialdemokraten im Europaparlament setzen unter anderem auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA, um die Überwachung zu beenden und den Datenschutz zu stärken.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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