Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

5. Juni 2013

Europa
Netzneutralität: „Keine halben Sachen!“

Petra Kammerevert
Petra Kammerevert

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat in jüngster Zeit mehrfach erklärt, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. „Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Europäischen Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren“, kritisiert die SPD-Medienpolitikerin Petra Kammerevert den ihrer Ansicht nach halbherzigen Vorstoß.

„Was wir brauchen ist ein klares gesetzliches Gebot, das Netzbetreiber verpflichtet, Datenpakete im Internet ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihre Herkunft oder die Art des Dienstes gleich zu behandeln. Nur so bleiben Marktzugangsbarrieren niedrig und der ‚Innovationsmotor Internet‘ erhalten, da neue Dienste ohne große Hürden angeboten und von Nutzern gefunden werden können“, so Petra Kammerevert weiter.

Diese Forderung stünde auch nicht im Widerspruch zu einem intelligenten Netzwerkmanagement, wenn ein solches einzig und allein dazu dient, die Funktionsfähigkeit der Netze abzusichern. Ein Netzwerkmanagement dürfe aber keinesfalls dazu führen ein „Zwei-Klassen-Internet“ zu etablieren, in dem letztlich einige wenige Netzbetreiber darüber entscheiden, welche Inhalte wann beim Nutzer ankommen.

„Kern der Netzneutralität bleibt ein Diskriminierungsverbot, verbunden mit dem Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen durch Netzbetreiber. Transparenz greift erst dort, wo ein Eingriff in den Datenverkehr bereits stattgefunden hat. Genau das gilt es aber grundsätzlich zu verhindern“, ist Petra Kammerevert überzeugt. Deshalb setze Frau Kroes an der falschen Stelle an, wenn sie lediglich mehr Transparenz gesetzlich festschreiben will und zögere damit politisch dringend notwendiges Handeln weiter hinaus.

„Anstatt Netzneutralität gesetzlich zu verankern und sich auf den flächendeckenden Netzausbau in Europa zu konzentrieren, verlieren wir durch dieses Lavieren und Taktieren wichtige Zeit. Hier ist endlich entschiedenes Handeln gefragt, um schließlich auch mehr Arbeitsplätze in der digitalen Welt zu schaffen. Frau Kroes, handeln sie endlich!“ fordert Petra Kammerevert.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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