Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. September 2013

Europa
NSA-Skandal: Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung

„Im Westen nichts Neues!“, lautet der Kommentar des ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Dr. Gerhard Schmid auf die Frage ob ihn der aktuelle NSA-Skandal überrascht hätte. Der Sozialdemokrat, der zur Jahrtausendwende die Untersuchungen zu den Vorwürfen über das Abhörsystem ‚Echelon‚ geleitet hatte, war vergangenen Donnerstag als Experte zu Gast in der ersten Arbeitssitzung des Sonderuntersuchungsgremiums zu den aktuellen Überwachungsvorwürfen. Damals wie heute hätten die nationalen Regierungen kein Interesse an einer Aufklärung. Einzig das EU-Parlament hat sich bislang in seiner Resolution vom 4. Juli unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten bekannt. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben diese Resolution maßgeblich mitgestaltet und die Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen durchgesetzt.

Bis Ende des Jahres soll das Gremium nun herausfinden, was an den Enthüllungen des Whistleblowers Eward Snowden dran ist und in einem Bericht seine Empfehlungen an das Europäische Parlament erarbeiten. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben sich auf die Arbeit im Sondergremium vorbereitet und im Vorfeld der ersten Sitzung unsere Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden Untersuchungen vorgestellt. So wollen die SPD-Abgeordneten etwa wissen, welche Daten wann, von wem und wie abgefangen werden. Auch muss geklärt werden, wer Zugang zu den Daten hat, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt die Datensammlung erfolgt und wie das EU-Parlament den Rechtsschutz für betroffene Bürger stärken können.

Welche rechtlichen Schritte die Bundesregierung durchaus einleiten könnte, soweit der politische Wille denn da sei – dazu hatte der SPD-Mann Schmid sehr einleuchtende Vorschläge: So gäbe es die Möglichkeit, den deutschen Internetverkehr nur über nationale Server zu routen. Denn nur auf deutschem Boden kann auch deutsches Recht garantiert werden. Kommunikation, die über Server außerhalb Deutschlands gelenkt wird, etwa über die USA, unterliegt den dortigen Gesetzen und der deutsche Rechtsschutz ist aufgehoben. Auch könnte gesetzlich vorgeschrieben werden, dass die Verarbeitung von Verbindungsdaten nur im eigenen Land erfolgen darf und dass dafür nur sicherheitsüberprüftes Personal eingesetzt werden muss. Verbindungsdaten werden beispielsweise zur Rechnungsstellung herangezogen, um zu erfassen, wer wann mit wem telefoniert hat.

Neben Gerhard Schmid waren auch der Netzaktivist und Snowden-Vertraute Jacob Appelbaum, der Chefredakteur der britischen Zeitung ‚The Guardian‘ Alan Rusbridger und Jaques Follorou, Journalist bei der französischen Zeitung ‚Le Monde‘ als Experten eingeladen.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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