Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

3. September 2013

Bundespolitik
NSA-Skandal: Schwarz/Gelb will lieber nicht drüber reden

Bundestag
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Es gäbe keinen Skandal, Bürger würden nicht ausgeforscht, Beweise fehlten und überhaupt hätte die Opposition die Debatte früher anmelden müsssen. In der Sitzung des Bundestags heute hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Anträge von SPD, Grünen und Linke für eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal abgelehnt.

In einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte machten die Vertreter der Koalition klar, dass sie die Aufregung um die Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden für reines Wahlkampftheater halten. SPD, Grüne und Linke kritisierten diese Haltung und forderten Aufklärung. Während im britischen und im US-amerikansichen Parlament leidenschaftlich über ie Enthüllungen diskutiert würde, verhinderten in Deutschland CDU/CSU und FDP die Debatte, sagte Thomas Oppermann (SPD).

In den Abstimmung zu den drei Anträgen stimmte die Mehrheit von schwarz/gelb jedes mal geschlossen dagegen. In der Abstimmung um den Antrag der Linken enthielt sich die Fraktion der SPD – die Linke hatte in ihrem Antrag gleichzeitig die Beendigung der Geheimdienstzusammenarbeit gefordert.

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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