Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

3. September 2013

Bundespolitik
NSA‐​Skandal: Schwarz/​Gelb will lieber nicht drüber reden

Bundestag
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Es gäbe kei­nen Skan­dal, Bür­ger wür­den nicht aus­ge­forscht, Bewei­se fehl­ten und über­haupt hät­te die Oppo­si­ti­on die Debat­te frü­her anmel­den müss­sen. In der Sit­zung des Bun­des­tags heu­te hat die Koali­ti­on aus CDU/​CSU und FDP die Anträ­ge von SPD, Grü­nen und Lin­ke für eine Debat­te über den NSA‐​Überwachungsskandal abge­lehnt.

In einer kur­zen Geschäfts­ord­nungs­de­bat­te mach­ten die Ver­tre­ter der Koali­ti­on klar, dass sie die Auf­re­gung um die Ent­hül­lun­gen des Ex‐​NSA‐​Mitarbeiters Edward Snow­den für rei­nes Wahl­kampf­thea­ter hal­ten. SPD, Grü­ne und Lin­ke kri­ti­sier­ten die­se Hal­tung und for­der­ten Auf­klä­rung. Wäh­rend im bri­ti­schen und im US‐​amerikansichen Par­la­ment lei­den­schaft­lich über ie Ent­hül­lun­gen dis­ku­tiert wür­de, ver­hin­der­ten in Deutsch­land CDU/​CSU und FDP die Debat­te, sag­te Tho­mas Opper­mann (SPD).

In den Abstim­mung zu den drei Anträ­gen stimm­te die Mehr­heit von schwarz/​gelb jedes mal geschlos­sen dage­gen. In der Abstim­mung um den Antrag der Lin­ken ent­hielt sich die Frak­ti­on der SPD — die Lin­ke hat­te in ihrem Antrag gleich­zei­tig die Been­di­gung der Geheim­dienst­zu­sam­men­ar­beit gefor­dert.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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