Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

10. August 2013

NSA-Überwachungsskandal
Obama kündigt mehr Transparenz an – NSA meldet sich zu Wort

US-Präsident Barack Obama geht in die Offensive. Auf einer Pressekonferenz kündigte er laut der ZEIT mehr Transparenz in der Arbeit der Geheimdienste an. Ein neues Gremium solle die Spionageprogramme bewerten, die NSA solle einen Datenschutzbeauftragten bekommen und vor dem Geheimgericht, das bisher quasi jeden Antrag auf Überwachung bestätigt hat, soll ein unabhängiger Anwalt die Verteidigung übernehmen. Außerdem sollte das Sammeln von Telefondaten neu geregelt werden.

Am gleichen Tag meldete sich laut ARS TECHNICA auch die NSA zu Wort. In einem sieben seitigen Papier erklärt der Geheimdienst, nur einen Bruchteil des tatsächlichen Internettraffic zu behandeln (Original „touch“). Was das genau bedeutet, bleibt allerdings unklar. Der IT-Sicherheitsexperte Bruce Schneier weißt daraufhin, dass in diesem Zusammenhang reichlich Wortklauberei betrieben wird. So hatte zum Beispiel der US-amerikanische Geheimdienstdirektor James Clapper erst die Frage verneint, ob die Geheimdienste massenhaft Daten von amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern sammeln würden. Um danach das Wort „sammeln“ neu zu definieren.

Auch die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Eletronic Frontier Foundation (EFF) reagierte skeptisch:

„While we’re glad Obama is responding to the public’s concerns, we take Obama’s promises today with a healthy dose of skepticism. He may be paying lip service to accountability and transparency, but the devil will be in the details when it comes to whether his proposals will be effective.“

Obama behauptete, dass er bereits vor den Enthüllungen Edward Snowdens an der Überprüfung der Spionageprogramme gearbeitet habe – die Enthüllungen hätten den Prozess aber beschleunigt. Trotzdem betrachte er Snowden nicht als Partrioten. Er haben das Land gefährdet.

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Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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