6. November 2013
Bundespolitik
Oppermann: „Auch Bürgerinnen und Bürger müssen vor Überwachung geschützt werden“
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die SPD erwarte ein rechtsverbindliches Antispionageabkommen, dass auch Bürgerinenn und Bürger vor Überwachung schütze. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen laufen noch. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob Edward Snowden als Zeuge in der NSA-Affäre zunächst in Moskau befragt werden könne. Wichtig sei, dass Snowden nicht gefährdet würde.
